Streit um Kohlesubvention
Wirtschaftsminister Brüderle sorgt für Eklat

Die Koalition hat sich gestern nach langem Streit darauf geeinigt, die Steinkohle-Subventionen erst 2018 auslaufen zu lassen. Mit der Rückendeckung des Regierungspartners will Kanzlerin Merkel auf EU-Ebene eigentlich für eine Änderung der Kommissionspläne, wonach alle Beihilfen für den Bergbau schon 2014 enden sollen, werben. Doch der Wirtschaftsminister stellt sich quer: Brüderle will in Brüssel nicht dafür werben.
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BERLIN. Union und FDP haben sich darauf geeinigt, die Steinkohlensubventionen wie im Koalitionsvertrag vereinbart erst 2018 auslaufen zu lassen. Dafür soll der Ausstiegsfahrplan 2012 nicht noch einmal überprüft werden. Die Einigung war nötig geworden, da die EU-Kommission im Juli die Frist für den Ausstieg auf das Jahr 2014 festgelegt hatte. Um den Termin auf 2018 zu verschieben, muss die Bundesregierung nun so schnell wie möglich handeln. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte jedoch bisher den Stichtag 2014 befürwortet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging gestern in der Unions-Fraktionssitzung davon aus, dass sich Brüderle nun für den Stichtag 2018 in Brüssel einsetzen wird. Doch nach Handelsblatt-Informationen sieht der FDP-Politiker das anders. Brüderle sagte vor den Abgeordneten der FDP-Fraktion, er werde sich zwar loyal an den Koalitionsvertrag halten. Doch nach Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung betonte Brüderle zugleich, es könne niemand erwarten, dass er gegen jeden ökonomischen Sachverstand auch noch dafür in Brüssel werbe. Dort braucht die Bundesregierung eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Staaten. Bisher habe Deutschland aber kaum Mitstreiter gefunden, hieß es in Berlin. Eine Verweigerung von Brüderle dürfte Merkels Pläne zusätzlich erschweren.

Heftig umstritten war in der Koalition, wie teuer ein vorzeitiger Kohleausstieg geworden wäre. Laut Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hätten etwa 1,2 Milliarden Euro gespart werden können, wenn die Zechen schon 2014 dichtmachten. Der RAG-Konzern hatte dagegen in einem Brief an Brüderle die Mehrkosten auf bis zu 800 Millionen Euro beziffert, im günstigsten Fall wären es 100 Millionen Euro zusätzlich. Die Zahlen hängen entscheidend davon ab, ob bei einem früheren Ausstieg etwa 6800 Bergleute entlassen oder weiterbeschäftigt werden. Bundesweit arbeiten noch rund 25 000 Bergleute in fünf Zechen. Vier Bergwerke liegen im Ruhrgebiet, eines an der Saar. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es eine halbe Million Kumpel. Bis Ende 2012 sollen zwei weitere Bergwerke schließen, bis 2018 die letzten drei. Die deutsche Steinkohleförderung ist zu teuer und kann mit den Weltmarktpreisen nicht konkurrieren. Im Jahr 2007 hatten sich Bund, Länder, Gewerkschaften und der Bergbau-Konzern RAG auf den Ausstieg geeinigt. Er soll bis 2018 bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Dem Steinkohlefinanzierungsgesetz zufolge müssen aus Steuermitteln rund 21 Milliarden Euro bezahlt werden.

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  • ich kenne mich auf dem Gebiet zwar nicht besonders aus. Einen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Steinkohleförderung kann ich leider aus folgenden Gründen nicht gut heißen:
    1) besitzt Deutschland seit vielen hundert Jahren viel „know how“ auf diesem Gebiet und läuft Gefahr dieses Wissen und die Fachleute auf diesem Gebiet zu verlieren.
    2) Zudem wird in Deutschland sicher auch viel bergbautechnik hergestellt. Mit einer Einstellung der Steinkohleförderung würde diese industrie ebenfalls abwandern.
    3) Derzeit werden immer noch viele Kohlekraftwerke in Deutschland betrieben. Die nötige Kohle dazu wird meist in Afrika abgebaut und nachdem sie 10.000 Kilometer zurückgelegt hat in Deutschland verbrannt. ist das sinnvoll?
    4) Die chemische industrie ist auf Kohlenstoff als basis angewiesen. Derzeit wird dieser bedarf durch Öl gedeckt. ich denke es steht außer Frage, dass in den nächsten Jahrzehnten Öl sehr viel teurer werden wird. ich bin daher froh, dass wir in Deutschland Kohle haben und das „know how“ diese abzubauen.

    Wenn ich mit all diesen Punkten falsch liege, würde ich gerne einige Kommentare dazu erhalten…

  • richtig. je früher umso besser. brüderle ist einer der wenigen fähigen leute, leider scheitern seine ideen immer an den anderen ministerien. schade, dass nicht auch andere subventionen auf dem prüfstand sind.

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