Streit um Kombilohn: Steinbrück warnt vor „riesigem Euro-Grab“

Streit um Kombilohn
Steinbrück warnt vor „riesigem Euro-Grab“

Finanzminister Steinbrück schlägt Alarm: Sollte auf der Kabinettsklausur in Genshagen die Einführung von Kombilöhnen verabschiedet werden, komme es zu einem unkontrollierten Anstieg der Ausgaben. Deutschland drohe ein „Euro-Grab “. Bei seinen Ministerkollegen stoßen die Warnungen jedoch auf taube Ohren.

HB GENSHAGEN. Die umstrittenen Kombilöhne für Geringverdiener dürfen nach Meinung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten. „Wenn die Balance nicht gewahrt wird und sich dies zu einem riesigen Euro-Grab für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden auswächst, dann wird das nicht funktionieren“, sagte der SPD-Politiker vor der abschließenden Beratungen bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Genshagen.

Es könne sein, dass man für die von der CDU ins Gespräch gebrachten staatlichen Lohnzuschüsse „Geld in die Hand nimmt“, sagte Steinbrück. Doch müsse dann an anderer Stelle gespart werden, etwa in der Arbeitsmarktpolitik.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet dagegen mit einer Einführung der umstrittenen Kombi-Löhne Anfang 2007. "Ich glaube schon, dass es kommt", sagte Glos heute im "Morgenmagazin" der ARD. Die Frage sei aber noch, ob diese dann flächendeckend oder nur in bestimmten Regionen oder Branchen eingesetzt würden. Zudem müsse die Einführung von Kombi-Löhnen in "überschaubarem Maß" erfolgen. Es dürfe nicht sein, dass die Wirtschaft die Löhne drücken könne und der Staat dafür einspringen müsse.

Zur Debatte über den Atomausstieg sagte Glos, die Energieversorgung müsse wieder auf eine breitere Basis gestellt werden. „Wir brauchen einen vernünftigen Energiemix, der bezahlbar ist.“ Auf einem Energiegipfel sei das Thema Laufzeit der Atomkraftwerk möglicherweise eines von vielen Themen. „Ich halte es für vernünftig, dass man darüber reden muss, dass man technisch einwandfreie Kernkraftwerke, deren Laufzeit willkürlich beendet wird, stilllegt und dafür Strom kauft von unsicheren Kernkraftwerken, zum Beispiel in unserer östlichen Nachbarschaft."

Steinbrück wies indes Kritik von Wirtschaftsforschern zurück, das von der Bundesregierung beschlossene 25-Milliarden-Paket für Wachstum und Beschäftigung falle zu gering aus, um spürbare Konjunkturimpulse zu setzen. In Wahrheit erhöhe sich die Summe noch um zwölf Milliarden auf insgesamt 37 Milliarden Euro, weil auch die Länder über die beschlossenen Steuererleichterungen mit beteiligt würden. Zudem löse das Programm noch eine ganze Reihe von privaten Investitionen aus. Ein Beispiel sei das geplante Gebäudesanierungsprogramm zur Energieeinsparung.

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