Streit um Kompetenzen
Glos-Berater werben für Energieministerium

Die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ins Leben gerufene „Projektgruppe Energiepolitisches Programm“ (Pepp) fordert die Gründung eines Energieministeriums. Im jüngsten Bericht des Expertengremiums, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik müsse konzentriert werden. Bislang streiten sich Wirtschafts- und Umweltressort um Kompetenzen.

BERLIN. Das Wirtschaftsministerium wird den Bericht am Donnerstag vorstellen. Die künftige Energie- und Klimapolitik müsse verlässlich und „aus einem Guss“ sein, schreiben die Mitglieder der Projektgruppe. „Deshalb sollte in einem integrativen Ansatz die Verantwortlichkeit für die Energiepolitik konzentriert und die bestehende Vielstimmigkeit aus energiepolitischen Szenarien und Idealvorstellungen in wenigen Handlungslinien gebündelt werden“, heißt es in dem Papier. Es sei jetzt an der Zeit, ein Ministerium zu bilden, „dass die Fäden in der energiepolitischen Debatte zusammenhält und einen klaren Kurs verfolgt“, sagte Claudia Kemfert, die der Projektgruppe angehört, dem Handelsblatt. Kemfert ist die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Nur über ein eigenes Ministerium bekomme das Thema Energie die angemessene Bedeutung, sagte Kemfert. In den Fraktionen von Union und SPD hat die Bündelung der Zuständigkeiten Befürworter. Im Umweltministerium heißt es, die Idee sei „nicht abwegig“. Auch der Branchenverband BDEW hatte zuletzt anklingen lassen, ein Energieministerium sei wünschenswert.

Die Projektgruppe Pepp hat das Ziel, die energiepolitische Debatte voranzubringen. Neben Kemfert gehören Ulrich Wagner von der TU München, Johann-Dietrich Wörner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), sowie Fachbeamte des Wirtschaftsressorts der Gruppe an, die im August 2008 den ersten Teil ihres Konzepts präsentiert hatte.

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