Streit um Konjunkturprogramm
Deutschland sucht den Super-Minister

Trotz gegensächlicher Behauptungen: Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos haben sich noch längst nicht auf ein Konjunkturprogramm geeinigt. Im Gegenteil: Der Dauerstreit der beiden Minister geht in die nächste Runde. Auch bei der nächsten Kabinettssitzung ist keine einheitliche Positionierung zu erwarten.

BERLIN. Am Wochenende meldete der „Spiegel“ den Durchbruch: Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium hätten sich mit dem Kanzleramt auf ein Konjunkturprogramm verständigt, wusste das Magazin zu berichten. Die Realität jedoch sieht anders aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) haben sich noch längst nicht geeinigt. Wie auch? Schließlich vertreten sie nach wie vor gegensätzliche Positionen: Glos fordert Steuersenkungen, Steinbrück lehnt sie ab.

Ohnehin gönnen sich die beiden Minister gegenseitig nichts Gutes. Wie kleinkariert die Dauerfehde zwischen Steinbrück und Glos zuweilen abläuft, wurde in der vergangenen Woche besonders deutlich. Vor einigen Wochen hatten Glos und KfW-Chef Ulrich Schröder Kontakt aufgenommen, um über Instrumente gegen eine drohende Kreditklemme zu sprechen. Das Finanzministerium war zwar informiert, allerdings kannte Steinbrück noch nicht alle Einzelheiten des neuen Kreditprogramms der Frankfurter Staatsbank.

Als das Handelsblatt von den weit fortgeschrittenen Gesprächen über ein solches Programm berichtete, muss dem Finanzminister die Kinnlade heruntergefallen sein. Seinen Sprecher ließ er die Geschichte prompt dementieren: alles frei erfunden.

Die Reaktion ist deshalb so bizarr, weil Steinbrück inhaltlich das Programm voll unterstützt. Tatsächlich hat sich Steinbrück maßlos darüber aufgeregt, dass CSU-Mann Glos und CDU-Mitglied Schröder offenbar über Bande spielen und ihn nicht einbinden. „Jetzt lehnen wir alle Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium für ein Konjunkturprogramm ab“, hieß es im Umfeld von Steinbrück. Im Wirtschaftsministerium wundert man sich über „den beleidigten Finanzminister“. Es zeuge nicht gerade von Größe, jede Initiative des Wirtschaftsministers in Bausch und Bogen zu verurteilen.

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