Streit um Konsequenzen
Flugbegleiter-Streik ein Fall für die Arbeitsgerichte?

Dass die Lufthansa-Flugbegleiter ganz Deutschland lahmlegen wollen, sorgt für großen Unmut. Handelt die Gewerkschaft verhältnismäßig? Nein, sagt die Politik. Ein Experte widerspricht und weist einen Weg aus dem Dilemma.
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BerlinDer Streik der Lufthansa-Flugbegleiter hat bereits Zehntausende Passagiere getroffen. Aber die Eskalation geht weiter: Für Freitag kündigte die Gewerkschaft Ufo die erste ganztägige bundesweite Aktion an. Die Politik schäumt, hat aber kurzfristig kaum eine Möglichkeit einzugreifen. Ihre Pläne sehen harte gesetzgeberische Konsequenzen vor.

Davon hält der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, wenig. Er lehnt Überlegungen der Politik ab, angesichts des Streiks der Flugbegleiter eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie Handelsblatt Online. Wichtig sei vielmehr, dass auch bei Streiks die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe und die Interessen der eigentlich unbeteiligten Verbraucher berücksichtigt würden. „Diese Abwägung sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte vornehmen.“

Die gerichtliche Kontrollmöglichkeit von Streiks sei daher wichtig, habe aber gerade in jüngerer Vergangenheit auch „ganz gut“ funktioniert.  Aktuell sehe er „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, zumal auch die Streikaktivitäten in Deutschland im internationalen Vergleich „nicht besonders ausgeprägt“ seien.

Eine gesetzliche Regelung müsse zudem verfassungskonform sein und auch die negative Koalitionsfreiheit wahren, sagte Haucap weiter. Dies bedeute, Interessengruppen müssten das Recht haben einer Gewerkschaft fern zu bleiben oder auch eine neue zu gründen. Haucap warnte vor den Nachteilen einer gesetzlichen Regelung: „Der Zwang zur Tarifeinheit würde faktisch ein Zwang für Minderheiten sein, sich Mehrheiten unterzuordnen.“ Dies mache es dann „sehr schwer“ für Minderheiten, ihre Interessen überhaupt durchzusetzen. „Eine effektive gerichtliche Kontrolle von Streikaktivitäten, welche auch die Belange der Verbraucher berücksichtigt, halte ich da für besser“, betonte der Ökonom.

Am kommenden Freitag streiken die Flugbegleiter der Lufthansa bundesweit von 0 bis 24 Uhr. Das teilte ihre Gewerkschaft Ufo mit. Grund sei, dass die Fluggesellschaft sich in dem Tarifkonflikt bislang nicht bewegt habe. Die Lufthansa muss sich damit auf einen der größten Arbeitskämpfe ihrer Geschichte gefasst machen. Am Dienstag waren etwa 43.000 Fluggäste der Lufthansa von den Streiks in Frankfurt am Main, München und Berlin betroffen. Insgesamt fielen knapp 350 Flüge aus. Ufo hatte die Stewardessen und Stewards in Berlin und Frankfurt zur Arbeitsniederlegung vom frühen Morgen an aufgerufen.

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Kommentare zu " Streit um Konsequenzen: Flugbegleiter-Streik ein Fall für die Arbeitsgerichte?"

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  • Aber ist es nicht genau das was hier angestrebt wird.
    Beim LH Finanzhandel stören Gäste und Angestellte doch nur.

  • Der "Experte" empfiehlt, statt einer gesetzlichen Regelung der betrieblichen Tarifeinheit, solle man die Ueberprüfung der Verhältnismässigkeit und der nicht mehr zumutbaren Beeinträchtigung der Interessen den Arbeitsgerichten überlassen. Das Problem ist nur: die Arbeitsgerichte tun nichts. Judex non calculat, wie hoch der wirtschaftliche Schaden Dritter auch sei. Und wer als Dritter von den Streiks schwer geschädigt ist, dem ist herzlich egal wie niedrig die Streikquote Deutschlands im internationalen Vergleich ist.

  • Stimmt.
    Jetzt Großbritanniern gar keine Industrie mehr sondern lebt parasitär mit seinem "Finanzsektor" von der Verteilung und Spekulation auf Dinge die gar nicht in UK produziert werden.
    Toll, oder?

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