Streit um Länderfinanzen
Saarland reagiert gereizt auf Berliner Vorwürfe

Die Klage Berlins treibt nicht nur die reichen Länder, die eine mögliche Teilentschuldung mitfinanzieren müssten, auf die Palme. Die finanzschwachen Länder Bremen und das Saarland reagieren gereizt auf die Vorwürfe des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), sie hätten die vor Jahren erstrittenen zusätzlichen Finanzmittel des Bundes nicht zur Haushaltssanierung genutzt.

BERLIN. „Die Landesregierung weist die interessengeleitete Kritik energisch zurück“, sagt der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Eine mosaiksteinbezogene Detailbetrachtung bringe niemanden weiter, entscheidend sei die Haushaltspolitik Saarlands insgesamt.

Die harsche Reaktion hat ihren Grund. Zwar ist das Saarland nicht unmittelbar von der Klage Berlins in Karlsruhe betroffen. Doch Jacoby hat im Herbst vergangenen Jahres ebenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und will erneut mehr Geld vom Steuerzahler. Insgesamt hatte das Saarland vom Bund seit 1994 rund 6,6 Mrd. Euro Sonderhilfe erhalten. Der Bund soll jetzt die Ende 2004 eingestellten Sanierungshilfen weiterzahlen, um das hochverschuldete Land zu stützen.

Doch je öfter Berlin das Saarland kritisiert und damit in Karlsruhe seine eigene Sanierungsbereitschaft herausstreicht, desto mehr sinken die Klagechancen Jacobys. Der Finanzminister betont, man habe die „Sanierungsauflagen erfüllt, ja sogar deutlich übererfüllt“.

Doch im Gegensatz zu Berlin muss das Saarland nicht nur auf der Sparbremse stehen, um den Haushalt nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen. Jacoby kommt immerhin die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu Hilfe. Nach dem umfassenden Bundesländerranking der „Wirtschaftswoche“ und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist in keinem anderen Bundesland die wirtschaftliche Dynamik so hoch wie im Saarland. Den Titel als dynamischtes Bundesland hatte das Saarland schon einmal gewonnen – im Jahr 2003. Heute, drei Jahre später, reichte es erneut für den Spitzenplatz.

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