Streit um Linklaters-Beratung
Anwälte verteidigen Beratung von Ministern

In den regierungsinternen Streit über den Einsatz von externen Beratern zur Ausfertigung von Gesetzentwürfen schaltet sich erstmals ein renommierter Topanwalt ein. Die Debatte über zu Guttenbergs Helfer tobt unterdessen weiter.

BERLIN. "Das Steuergeld ist gut investiert. Gestandene Partner der Kanzleien und ihre Teams sind hochqualifiziert, arbeiten an der praktischen Front und müssen sich nicht dauernd mit anderen Ministerien abstimmen", sagte Jobst-Hubertus Bauer von der international tätigen Großkanzlei Gleiss Lutz dem Handelsblatt. Gerade in der Finanzkrise hätten viele Gesetze unter Zeitdruck erarbeitet werden müssen. "In den Kanzleien wird - wenn nötig - Tag und Nacht gearbeitet", sagte Bauer.

Grund für die Debatte ist, dass die Wirtschaftskanzlei Linklaters maßgeblich an einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Insolvenzrechts mitgearbeitet hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen, er verschwende Steuergelder.

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim bemängelte dagegen, dass immer mehr Gesetzentwürfe die Handschrift der Lobbyisten trügen. Wegen bestehender Interessenkonflikte forderte die FDP, dass die an einem Gesetzentwurf beteiligten externen Berater offengelegt werden müssen. So beraten die renommierten Wirtschaftskanzleien nicht nur verschiedene Bundesministerien, sondern gleichzeitig die Finanzinstitute. Nach Ansicht der FDP dürfe die Kanzlei Linklaters nach der Mitwirkung am Gesetzentwurf zum neuen Insolvenzrecht keine insolvente Bank beraten.

Rechtsanwalt Bauer wies die Vorwürfe zurück, die Kanzleien würden Lobbyinteressen in die Gesetzentwürfe schreiben: "Das Ministerium ist der Mandant, dessen Wünsche wir berücksichtigen, sonst nichts." Außerdem spreche die Qualität der von Kanzleien mit erarbeiteten Gesetze für sich: "Die Folgen schlecht gemachter Gesetze kommen dem Steuerzahler wirklich teuer zu stehen", sagte Bauer. "Daran ist nichts anrüchig", sagte auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Wolfgang Ewer. "Die Vorstellung, dass hier durch außenstehende Berater der Inhalt von Gesetzen ferngesteuert und manipuliert werden würde, entbehre jeder Grundlage. Wenn eine Anwaltskanzlei einen Entwurf erstelle, dann "ist das nicht der Endpunkt der Gesetzgebung, sondern der erste Aufschlag." Das federführende Ministerium mache genaue Vorgaben. Ein Entwurf werde bearbeitet, gehe in die Ressortabstimmung, ins Kabinett und schließlich in den Bundestag und Bundesrat, sagte Ewer.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter verteidigte ebenfalls den Einkauf externer Beratungsleistung . "Wir haben im vergangenen Jahr für externe Beratung 40 Millionen Euro in der Bundesregierung ausgegeben", sagte Kampeter. Das seien bezogen auf 1 000 Euro ausgegebener Personalkosten 1,90 Euro zusätzlich. "Das ist relativ lächerlich", sagte Kampeter. Auch daran, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Erarbeitung seines neuen Gesetzentwurfs zur Bankenrettung die Kanzlei Linklaters eingeschaltet habe, finde er "nichts Kritikwürdiges". Wenn Justizministerin Zypries ihrem Ministerkollegen das vorwerfe, sei das kaum mehr als ein "Revanchefoul gegenüber einem erfolgreichen Spielführer der Wirtschaftspolitik" der Großen Koalition.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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