Streit um Maghreb-Flüchtlinge
CSU und FDP schlagen Handel mit Grünen vor

Politiker von Union und FDP ziehen einen Handel mit den Grünen für die avisierten Koalitionsverhandlungen in Betracht. So soll der Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gelöst werden.
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BerlinIm Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs aus Nordafrika schlagen Politiker von Union und FDP vor, den Grünen in den avisierten Koalitionsverhandlungen einen Handel anzubieten. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Maghreb-Staaten könne erleichtert werden, wenn die Grünen einer Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen, sagten der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

Einen Vorstoß zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer hatte bereits die große Koalition unternommen, war damit im Bundesrat aber am Widerstand von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert. Mit einer solchen Einstufung könnten Asylverfahren für Bürger der Maghreb-Staaten beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden.

„Eine Regelung analog zur Westbalkan-Lösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden“, sagte Mayer. Stamp erklärte: „Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Maghreb-Flüchtlinge: CSU und FDP schlagen Handel mit Grünen vor"

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  • Fest steht, dass Drogenhändler in Marokko, anders als in Berlin, einer gnadenlosen Verfolgung unterliegen.

    Schon allein deshalb können die Grünen Marokko nicht als sicheres Herkunftsland akzeptieren.

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