Streit um Mehrkosten
Bundestag stimmt Kompromiss zum Wohngeld zu

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition den Kompromiss von Bund und Ländern zur Erhöhung des Wohngeldes beschlossen. Doch schon regt sich neuer Widerstand.

HB BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag den Weg für eine kräftige Erhöhung des Wohngeldes freigemacht. Das Parlament beschloss mit der Koalitionsmehrheit von SPD und Union einen Kompromiss von Bund und Ländern. Das Wohngeld für rund 800 000 Empfänger soll zum 1. Januar 2009 von 90 auf 142 Euro im Monat steigen.

Nun muss noch der Bundesrat grünes Licht geben. Widerstand kam aus Schleswig-Holstein. Kiel kündigte ein Nein an. Der Bund wolle bei den Heizkosten für ALG-II-Empfänger finanzielle Zusagen gegenüber den Kommunen brechen, hieß es.

Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) sagte im rbb-Inforadio, sein Land habe nichts gegen die Wohngelderhöhung. „Womit wir nicht einverstanden sind, das ist die Verteilung der Kosten für die Unterkunft zwischen den Kommunen und dem Bund.“ Hier hatten Bund und Länder vor gut zehn Tagen im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausgehandelt.

Dabei geht es um eine Anpassungsformel, die den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern) regelt. Es wurde vereinbart, dass diese Formel nicht – wie ursprünglich festgelegt – 2011 überprüft, sondern für die kommenden Jahre festgeschrieben wird.

Dies würde bedeuten, dass der Bund sich nicht automatisch an steigenden Miet- und Heizkosten beteiligen muss – sondern nur, wenn es mehr ALG-II-Empfängerhaushalte gibt. Deren Zahl geht wegen des Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt aber zurück. Kiel fürchtet, dass damit die Kommunen angesichts ständiger Energie-Preisexplosionen auf den Mehrkosten für das Heizen sitzenbleiben.

Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund seinen Kostenanteil einfrieren wolle. „Das kostet die schleswig-holsteinischen Gemeinden etwa 40 Millionen Euro mehr und deshalb können wir diesem Kompromiss überhaupt nicht zustimmen“, sagte Wiegard. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geschrieben.

Über die Heizkosten wird gestritten, obwohl der Bund den Ländern im Gegenzug bei den Kosten für die Grundsicherung bedürftiger Rentner und Erwerbsunfähiger entgegenkommen will. Der Bundesanteil an den Kosten von über drei Milliarden Euro soll von 13 Prozent in 2009 jährlich um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent im Jahr 2012 steigen. In den Folgejahren bleibt es dann bei 16 Prozent.

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