Streit um Milliarden
Länder fordern Soli für den Schuldenabbau

Die Bundesländer erwärmen sich zunehmend für den Gedanken, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig für den Schuldenabbau einzusetzen. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sperrt sich - aus einem nahe liegenden Grund.

BERLIN. Neben Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält auch Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, den „Soli“ für ein gutes Mittel. „Anstatt den Soli abzuschaffen, sollten wir die Einnahmen daraus für den Abbau überdurchschnittlicher Zinslasten und überdurchschnittlich hoher Altschulden einsetzen“, sagte Deubel dem Handelsblatt.

Oettinger leitet zusammen mit SPD-Fraktionschef Peter Struck die Föderalismuskommission, die bis zum Ende der Legislaturperiode eine wirksame Schuldengrenze im Grundgesetz verankern will. Deubel sitzt für sein Bundesland in dieser Bund-Länder-Gruppe. Oettinger will die selben Schuldenregeln auch für die Bundesländer.

Für die ärmeren Länder, die eine Haushaltssanierung nicht schaffen, strebt Oettinger eine Schuldenhilfe vom Bund und den übrigen Ländern an. „Wir müssen darüber diskutieren, ob zum Beispiel die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag, die der guten Konjunktur zu verdanken sind, auch für den Abbau von Altschulden eingesetzt werden können“, sagte Oettinger dem „Tagesspiegel“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der SPD-Finanzexperte Joachim Poß, ebenfalls Mitglieder der Föderalismuskommission, lehnten dies allerdings ab: Der Bund würde dann seine eigene Haushaltssanierung nicht schaffen, argumentierten sie.

Der Soli wird seit den 90er Jahre als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen, derzeit 12 Mrd. Euro jährlich, fließen an den Bund, damit der die Kosten der Einheit finanzieren kann. Neben Zuschüssen für den Aufbau Ost sind dies die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Außerdem verzichtet der Bund seit 1995 auf Umsatzsteueranteile. „Ich glaube nicht daran, dass der Soli auf Dauer politisch akzeptiert bleiben wird“, sagte Deubel. Spätestens wenn nach 2011 die Überweisungen des Bundes für den Aufbau Ost Jahr für Jahr sinken, werde der Druck wachsen, ihn abzuschaffen. „Die hohen öffentlichen Schulden sind großenteils ebenfalls durch die Wiedervereinigung verursacht“, sagte Deubel. Er will sein Konzept Ende kommender Woche der Föderalismuskommission vorlegen.

Deubel will danach ab 2011 die Soli-Einnahmen, die nicht in den Aufbau Ost fließen, zur Hälfte für die Schuldenhilfe reservieren; der Rest soll dem Bund zum Abbau seines Schuldenberges dienen. Die Schuldenhilfe will er mit einem Sanierungsprogramm für die am höchsten verschuldeten Länderhaushalte verbinden. Die strukturschwachen Länder – Bremen, das Saarland, Schleswig-Holstein – müssten allerdings zunächst ihren Etat bis auf den Teil der Zinsen, der überdurchschnittlich hoch ist, ausgleichen. Maßgeblich müsse dabei das strukturelle Defizit sein, und nicht ein einmaliger Ausgleich in Boomphasen. Erst dann bekämen sie die Hilfe.

Sobald der laufende Etat komplett ausgeglichen sei, sollen die Länder mit überdurchschnittlich hohen Altschulden Tilgungshilfen bekommen. Genau überwachen müsste dies ein Stabilitätsrat aus allen Finanzministern und beratenden Mitgliedern der Bundesbank. „Voraussetzung für das Konzept ist, dass es nicht zu umfangreichen Steuersenkungen kommt“, sagte Deubel. Denn dann würden die Einnahmen wegbrechen und die Schuldenhilfe ins Leere laufen.

Damit das langfristig angelegte Konzept nicht im Abschwung scheitert, hatte Deubel vor vier Wochen einen Stabilisierungsfonds vorgeschlagen, in den alle Länder in guten Zeiten ihre konjunkturbedingten Mehreinnahmen einzahlen. Im Abschwung bräuchten sie dann weniger Schulden.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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