Streit um Mindestlöhne
Union schlägt Lohnzuschüsse für Kleinverdiener vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hat im Streit mit der SPD über Mindestlöhne einen Lohnzuschuss vorgeschlagen. „Der Staat darf diejenigen, die Vollzeit arbeiten, nicht als arbeitslos und Hartz-IV- Empfänger behandeln“, sagte Röttgen.

HB BERLIN. Im Streit um Niedriglöhne kommt aus der Union ein Kompromissvorschlag für Lohnzuschüsse an Geringverdiener. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, sagte am Dienstag in Berlin, Kleinverdiener mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 30 Stunden sollten künftig nicht mehr wie Hartz-IV-Empfänger behandelt werden. Für sie solle es staatliche Lohnzuschüsse geben. Sie müssten anders als bisher nicht mehr regelmäßig ihre Bedürftigkeit nachweisen, sondern erhielten für etwa drei Jahre die Zuschüsse. Im Gegenzug würden sie zu Weiterbildungsmaßnahmen verpflichtet. Einzelheiten wie die Höhe der Zusschüsse oder die Lohnuntergrenze wollte der CDU-Politiker nicht nennen. „Ich mache hier keinen Gesetzesentwurf“, sagte Röttgen.

Die Spitzen der Koalition wollen kommenden Montag einen letzten Versuch unternehmen, sich im Streit über Mindestlöhne zu einigen. Ein Argument der SPD für eine Mindestlohnregelung ist, dass immer mehr Vollzeitarbeitnehmer wegen geringer Stundenlöhne auf Zuschüsse aus dem Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Röttgen bekräftigte die Haltung der Union, dass der Staat nicht an Stelle der Tarifparteien per Gesetz oder Verordnung Mindestlöhne festlegen solle. „Wenn wir das als Prinzip einführen, wäre das falsch“, sagte Röttgen. Ausnahmen wie bei den Gebäudereinigern seien aber nach wie vor denkbar. Auf diese Branche hatte die Koalition jüngst das Entsendegesetz ausgeweitet, das von den Tarifpartnern vereinbarte Löhne für die ganze Branche als Lohnuntergrenze vorschreibt.

Die Koalition hat sich im Grundsatz bereits darauf verständigt, dass grundsätzlich allen Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz offen stehen soll. Allerdings sind in den meisten Branchen mit Niedriglöhnen die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, weil es keine bundesweiten Tarifregelungen gibt. Zudem streiten sich Union und SPD darüber, wer das letzte Wort hätte, wenn Löhne per Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt würden. Müntefering will dies per Verordnung seines Ministeriums oder der Bundesregierung ermöglichen, während die Union den Tarifausschuss damit befassen will. Die Arbeitgeber hätten dann praktisch ein Vetorecht.

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ will die Union Müntefering als „letztes Kompromisspaket“ vorschlagen, dass die Allgemeinverbindlichleit per Verordnung festgelegt werden könnte - Bedingung sei aber, dass ein Einvernehmen zwischen Arbeits- und Wirtschaftsministerium hergestellt werde. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt jede Form von Mindestlöhnen bisher allerdings kategorisch ab.

Ein Sprecher Münteferings wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Die Gespräche und Diskussionen würden am Montag im Koalitionsausschuss geführt, sagte der Sprecher.

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