Streit um Mindestlohn-Bürokratie: CSU will Kontrollen beim Mindestlohn aussetzen

Streit um Mindestlohn-Bürokratie
CSU will Kontrollen beim Mindestlohn aussetzen

Die Große Koalition streitet weiter über den Bürokratieaufwand rund um den Mindestlohn. Die CSU wünscht will die Kontrollen aussetzen bis nachgebessert wurde, die SPD hält die Kritik hingegen für „überzogen“.
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BerlinIm Streit über die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns beharrt die CSU darauf, die Kontrollen durch den Zoll auszusetzen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte am Dienstag ein „Kontroll-Moratorium“ bis geklärt sei, an welchen Stellen das Mindestlohn-Gesetz nachgebessert werden solle.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte angekündigt, bis zum Sommer würden die Dokumentationspflichten bei der Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit überprüft. Der Unions-Arbeitnehmerflügel sprach von „üblichen Startproblemen“ eines großen Gesetzesvorhabens. Darüber solle die Mindestlohn-Kommission in der ersten Sitzung am 27. Februar beraten.

Teile der Union und Wirtschaftsverbände bemängeln, es gebe zu viel Bürokratie für kleine Firmen, Sportverbände und Minijobber durch die Dokumentationspflichten. Hasselfeldt sagte, sie habe auch Unterstützung aus der CDU bekommen. Man habe noch einige Wochen Zeit für eine Entscheidung, weil die Kontrollen erst im März einsetzten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte, dass es der Union nicht um eine Aufweichung des Gesetzes gehe, sondern nur um eine Korrektur bei praktischen Problemen.

Auch SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann verwies darauf, dass Kontrollen des Mindestlohns nicht vor März möglich seien, da Arbeitgeber bis zur Zahlung des Januarlohns Zeit bis Ende Februar hätten. Sie nannte die Debatte über die Dokumentationspflichten „sehr, sehr überzogen“. Dabei gehe es zum Teil gar nicht um den Mindestlohn. Vielmehr werde jetzt klar, „wie mit der Arbeitszeit manipuliert wird“. Die Gastronomie etwa erkenne das Arbeitszeitgesetz als Problem.

Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, erklärte, die Mindestlohn-Kommission sei der richtige Ort, um über Bürokratieprobleme beim Mindestlohn zu sprechen. Nahles hatte am Montagabend mitgeteilt, die Kommission werde am 27. Februar zur ersten Sitzung zusammenkommen.

Die Kommission setzt sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammen. Ihr Vorsitzender in der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD).

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  • Kontrollen wie bei der Schwarzarbeit, wo der Staat, wir also, und die Wirtschaft vorsätzlich versagen???

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