Streit um Mindestlohn
Rösler geht auf Distanz zu Merkel

Mit schärferem Profil will Parteichef Rösler die Liberalen aus dem Umfragetief führen. Auf dem FDP-Parteitag sprach er sich gegen die von der CDU-Spitze gewünschten Lohnuntergrenzen aus. Die CDU ist beim Thema gespalten.
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Berlin, Frankfurt, PassauDie FDP will sich vom Koalitionspartner Union schärfer abgrenzen und so aus dem Dauer-Umfragetief herauskommen. Auf dem laufenden Parteitag der Liberalen erteilte Parteichef Philipp Rösler flächendeckenden allgemeinen Mindestlöhnen eine Absage. „Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber.“ Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen, hatte Rösler im Vorhinein gesagt. Die CDU strebt bei ihrem unmittelbar anschließenden Parteitag in Leipzig einen Beschluss für Lohnuntergrenzen in tariflosen Branchen an.

Statt eines Mindeslohns verlangte Rösler zur sozialen Absicherung von Wenigverdienern die Einführung des von der FDP vorgeschlagenen Bürgergeldes. Sollte die CDU dazu bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden: „Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt.“

Rösler warb angesichts des laufenden Mitgliederentscheids um Akzeptanz der Euro-Rettungspakete. „Wir bleiben klar pro-europäisch“, sagte der FDP-Chef unter großem Beifall. Es gehe jetzt darum, den Menschen die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu nehmen. „Wir wollen gemeinsam eine Stabilitätsunion.“ Nötig sei es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder permanent zu testen. „Wenn ein Land diesen Test nicht besteht, muss es Sanktionsmöglichkeiten geben.“

Man müsse auch über ein geordnetes staatliches Insolvenzverfahren nachdenken. Die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Alt-Liberalen Burkhard Hirsch wollen dagegen mit dem Mitgliederentscheid den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern. Schäffler beklagte, dass der Euro-Zone Instrumente fehlten, um versprochene Konsolidierungsmaßnahmen auch durchzusetzen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet.

Schäffler wies Vorwürfe zurück, der Mitgliederentscheid spalte die Partei. Er sieht nach eigenen Worten an der Basis eine große Zustimmung für seine Position. Schäffler forderte: „Klarer Kurs, den Rücken gerade machen und sich nicht erschrecken lassen vom Koalitionspartner.“ Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet. Auf dem Parteitag wird daher nicht abschließend über das Thema abgestimmt. Abgestimmt werden soll über einen Leitantrag zur Bildungspolitik. Damit wollen die Liberalen dem Bund eine Mitfinanzierung der Bildung ermöglichen, die bisher ausschließlich Sache der Länder ist. Auch dieser Antrag ist strittig.

Rösler sprach sich für eine „kluge Regulierung für die Finanzmärkte“ aus. Dies erfordere mehr als nur die banale Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer.

Kommentare zu " Streit um Mindestlohn: Rösler geht auf Distanz zu Merkel"

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  • Ihr habt bei der Aufzählung noch Daniel Bahr vergessen, den Gesundheitsminister. Dann gibt es da noch so ein absolut dekadentes Jüngelchen, Johannes Vogel, heißt der Knabe, nennt sich Arbeitsmarktexperte!!!!!
    Sitzt im Arbeitsminiterium. Hat aber in seinem Leben noch nie gearbeitet. Vom Studium (etwas lang) in den Bundestag.

    Aber diese Mißstände sind auch bei der SPD und CDU mehr und mehr zu beobachten.

    Und genau daran scheitern wir irgendwann.
    Deutschland braucht wieder Politiker mit Biss, mit Fachwissen und vor allem mit Anstand

  • Die YOUNGSTER scheinen das Spiel wirklich nicht zu bergreifen! - Sie haben eine Chance - Frank Schäffler!!

  • Liberal sein, bedeutet, niemals ernst genommen zu werden, wie ein Blatt im Wind zu sein. So sehen es die Meisten, denn sie sind es nicht mehr gewohnt selbst zu denken!
    Genau das was dieses Dummvolk den Liberalen vorwirft, das ist Liberalismus, denn es bedeuetet, nichts fuer Unmöglich zu halten und für alles und immer offen zu sein! Ja..., dazu gehört auch, seine Meinung ändern zu dürfen, ja zu müssen!, wenn man aufgrund des Abwurfs der Scheuklappen zu neueren und überzeugenderen Erkenntnissen gekommen ist.
    Den so genannten korrekten Wissenschaften ist es, so lange sie existieren, noch nie gelungen, eine einmal gefasste These aufrecht zu erhalten. Genau so, wie der jeweilige Stand der Wissenschaft nur der aktuelle Stand des Irrtums schon immer wahr, ist es mit allem Anderen.
    Nur wer offenen Blickes und Gehörs durch die Welt geht kann Liberal sein und das ist in den Augen der Dummköpfe eben verwerflich!
    Träumt weiter, lest BILD und sehr Tagesschau und lasst euch einlullen von den Probagandaabteilungen der Euro Diktatoren des Bruesseler Zentrakoomitees! Gute Nacht auch!!!! www.steuerembargo.co.de

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