Streit um Mindestlohn
Struck attackiert Merkel

Der Mindestlohn bleibt auch nach dem Kompromiss der Koalitionspartner ein Streitpunkt. Nach der Niederlage seiner Partei greift SPD-Fraktionschef Peter Struck nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich an und wirft ihr "Verweigerung" vor. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz, attackiert indes Vizekanzerl Franz Müntefering (SPD).

HB BERLIN. „In der Frage des Mindestlohns hätte die Kanzlerin einsehen müssen, dass ein soziales Problem gelöst werden muss. Es kann nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, sagte Struck der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Ich bin empört über die Verweigerung der CDU“, sagte er.

Die SPD werde das Thema weiter vorantreiben. „Die SPD wird über den Bundesrat Initiativen für den Mindestlohn ergreifen. Ein Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz wird sicherlich bald eingebracht“, sagte Struck. Außerdem werde das Thema eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz, warf Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) Unzuverlässigkeit vor. „Wir haben ein Stück weit das Vertrauen in die SPD verloren. Bisher war immer Müntefering der verlässliche Partner. Offenbar ist das nicht mehr der Fall“, sagte Wanderwitz der „Berliner Zeitung“. Statt die Beschlüsse der Koalitionsrunde mitzutragen, habe Müntefering diese schlecht geredet.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, hat weitere Aktionen im Kampf für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angekündigt. Das „magere Ergebnis“ der Koalitionsrunde sporne die Gewerkschaften geradezu an, den politischen Druck zu erhöhen, sagte Möllenberg der Chemnitzer „Freien Presse“. Die SPD hätte sich dem Diktat der Union nicht beugen dürfen. Bei den Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit entstehe immer mehr der Eindruck, „dass die SPD beim Mindestlohn rumeiert“.

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