Streit um Mindestrente
Merkel kann Rüttgers nicht stoppen

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich zwar mehrfach deutlich gegen die Vorschläge ihres Parteikollegen Jürgen Rüttgers zur Mindestrente ausgesprochen. Trotzdem konnte sie in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag keinen ablehnenden Beschluss herbeiführen. Sollte es nicht vor dem nächsten Bundesparteitag zu einem Kompromiss kommen, wird es schwer für Merkel, Rüttgers Vorhaben zu stoppen.

BERLIN. Es sei zwar zu „intensiven Diskussion“ gekommen, umschrieb ein Teilnehmer die Auseinandersetzungen im Führungskreis der CDU. Am Ende sei es aber nicht möglich gewesen, durch eine Abstimmung einen Strich unter das Thema zu ziehen. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will die Partei versuchen, in der Vorstandssitzung kommende Woche „eine einvernehmliche Lösung“ zu erreichen. Pofalla räumte ein, dass die Debatte nicht einvernehmlich gelaufen sei.

Der parteiinterne Streit hatte sich an der Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) entzündet, wonach „jeder, der lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, mehr Rente bekommen muss als nur die Grundsicherung“. Dagegen hatten sich unter anderem Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgesprochen. Sie warfen Rüttgers vor, einen „Systembruch“ bei der Rentenpolitik ebenso in Kauf zu nehmen wie ein Abweichen von den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

Auch Merkel hatte den Vorstoß abgelehnt. Mit Blick darauf aber, dass Rüttgers auch stellvertretender Parteivorsitzender ist und mit der NRW-CDU den mit Abstand größten Landesverband anführt, war die Kanzlerin zwischenzeitlich ein Stück weit auf ihren Widersacher zugegangen. In einem Interview erklärte sie, „dass Menschen, die langjährig Vollzeit gearbeitet“ und wenig verdient haben mehr Rente erhalten sollten „als das, was nach Hartz IV gezahlt wird, allerdings bedarfsabhängig und steuerfinanziert“. Jedoch betonte Merkel nach dieser als Annäherung verstandenen Äußerung, dass es mit ihr keinen „Systembruch in der Rente“ geben werde.

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