Streit um Nachbesserung
Hartz IV droht der Vermittlungsausschuss

Im Streit um Verschärfungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV droht der Regierung eine Bundesratsblockade durch unionsgeführte Länder. Wegen massiver Widerstände mehrerer CDU-Ministerpräsidenten zeichnete sich an Pfingsten ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab.

HB BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel daraufhin auf, die Debatte mit einem Machtwort zu beenden. „Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte er. Müntefering appellierte an die Ministerpräsidenten, Merkels Autorität zu respektieren.

Immer mehr unionsregierte Länder wollen nach übereinstimmenden Presseberichten die von CDU/CSU und SPD beschlossenen Änderungen im Bundesrat ablehnen, um Nachbesserungen durchzusetzen. Dazu gehören laut „Bild am Sonntag“ Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland. Im Berliner Koalitionsausschuss hatten auch die Vertreter der Union Münteferings Pläne gebilligt, darunter Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber.

CSU-Chef Stoiber sagte der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht, Münteferings Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, weshalb Bayern diese Verbesserungen mittrage. Das könne es aber nicht gewesen sein. Unionsländer und die CDU/CSU-Fraktion erarbeiteten Vorschläge, „Hartz IV in einem zweiten Schritt generell zu überarbeiten“. Dies lehnt die SPD ab. Merkels Sprecher Thomas Steg erklärte, da das Gesetz unumstritten sei, gehe die Regierung davon aus, dass es plangemäß am 1. August in Kraft trete.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, nannte die Kritik der Unionsministerpräsidenten verständlich. Er könne sich daher vorstellen, dass es der Bundesrat ablehne und in den Vermittlungsausschuss schicke, sagte Ramsauer im Deutschlandfunk. Dies sei durchaus akzeptabel, „wenn am Ende etwas noch Besseres herauskommt, als wir im Bundestag verabschiedet haben“. Beck warnte vor Zeitverzug. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ betonte er: „Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist.“

Müntefering betonte im ZDF, alle müssten begreifen, dass im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einig und geschlossen gehandelt werden müsse. Ein Machtwort Merkels halte er für unnötig. Die Ministerpräsidenten müssten selbst ihre Verantwortung erkennen und entsprechend agieren. Zum Zustand der Koalition sagte der Vizekanzler: „Das ist keine Krise.“

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