Streit um Nachzahlungen: Schäuble macht Reedern ein Friedensangebot

Streit um Nachzahlungen
Schäuble macht Reedern ein Friedensangebot

Im Steuerstreit zwischen den deutschen Reedern und dem Fiskus versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Wogen zu glätten. Sein Angebot: Forderungen sollen zurückgestellt werden dürfen. Der Verband will dies prüfen.
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HamburgIm Konflikt zwischen den deutschen Reedern und dem Fiskus um neue Steuerforderungen deutet sich eine Beruhigung an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt in einem Brief an seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) im Wirtschaftsressort mögliche Lösungen für das Problem auf. Das Schreiben mit Datum vom 8. Januar liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zunächst hatte der Radiosender NDR Info darüber berichtet.

Die unterschiedlichen Auffassungen der Ministerien über die Rechtslage könnten sich in einem Musterprozess klären lassen, schlägt Schäuble vor. Die Forderungen des Fiskus betreffen Charterreeder, die in sogenannten Erlöspools zusammenarbeiten. Dabei werden vereinfacht gesagt die Gewinne unter den Teilnehmern aufgeteilt und somit die Schwankungen der Charterraten abgefedert. Dieses Modell ist seit Jahrzehnten international in der Schifffahrt üblich.

Das Bonner Bundeszentralamt für Steuern ist nun zu der Erkenntnis gekommen, dass es sich dabei um eine Versicherung handelt, auf die dementsprechend Versicherungssteuer fällig werde. Den Reedereien wurden Steuerbescheide bis zu sieben Jahre rückwirkend ausgestellt. Es sei „leider nicht möglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von der Versicherungssteuer freizustellen“, heißt es in dem Schäuble-Schreiben. Es könnten jedoch Forderungen vorläufig zurückgestellt werden, um einen Abfluss von Liquidität zu vermeiden. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) will nun die Wege aus dem Schäuble-Schreiben weiterverfolgen und auf entsprechende Lösungen dringen.

Die Steuerforderungen verschärfen die Lage der Reeder, die wegen der niedrigen Fracht- und Charterraten ohnehin seit mehr als vier Jahren in der Krise stecken. Zudem haben sie kaum noch Zugang zu Krediten, weil sich die Banken weitgehend aus der Schiffsfinanzierung zurückziehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Friedensangebot an die Reeder? Warum weigert sich der Politiker, der für die Bürger angeblich da sein soll und diese nur verachtet, die Steuern für den Normalbürger um 75% zu senken? Für seine Diäten hat er ja auch Geld im Überfluss, zumal er Deutschland nur schädigt, überbezahlt ist um 1000% und gegen seinen Amtseid vorsätzlich verstößt!

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