Die Bundesregierung hofft, einer Debatte über den Einsatz deutscher Mannschaften an Bord von Nato-Aufklärungsfliegern in Afghanistan aus dem Weg gehen zu können. Sollte die Nato jedoch die in der Nähe von Aachen stationierten Awacs-Aufklärer anfordern, stünde dem Bundestag eine heiße Debatte um ein weiteres Mandat bevor.
Politiker der Großen Koalition hoffen darauf, dass die Nato keine der in Geilenkirchen stationierten Awacs-Aufklärungsflugzeuge anfordern wird. Foto: ap
BERLIN. Politiker der beiden die große Koalition tragenden Parteien äußerten sich am Wochenende zuversichtlich, dass der Nordatlantikpakt letztlich keine der in Geilenkirchen bei Aachen stationierten Awacs-Aufklärer anfordern werde. SPD und Union wollen sich so eine Debatte um ein weiteres Einsatzmandat für den Kampf in Afghanistan ersparen. Sozialdemokraten und Opposition stehen zudem einem Awacs-Einsatz mit deutscher Beteiligung skeptisch gegenüber.
Im Herbst soll der Bundestag ohnehin eine Aufstockung der Zahl der in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten von 3 500 auf 4 500 beschließen. Diese sind dort Teil der Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) und führen den Einsatz im Norden des Hindukusch-Staates. Zugleich soll die Anzahl der im Rahmen der von den USA geführten Anti-Terror-Truppe "Operation Enduring Freedom" (OEF) einsetzbaren Bundeswehr-Spezialkräfte von 1 400 auf 800 Mann reduziert werden.
Der Einsatz von Nato-Awacs-Maschinen wäre wegen des hohen Anteils deutscher Soldaten an Bord der Jets nicht möglich ohne Zustimmung der Bundesrepublik. Dafür aber braucht das Verteidigungsministerium ein neues Mandat des Bundestags. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich in einem Grundsatzurteil verlangt, dass die Abgeordneten über die deutsche Beteiligung bei Awacs-Einsätzen mitentscheiden müssen.
Die bisherigen zwei deutschen Afghanistan-Mandate "würden einen derartigen Einsatz nicht erlauben", beendete Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Wochenende Diskussionen, ob ein Awacs-Einsatz ohne Zusatz-Mandat des Bundestages möglich sei. Zugleich unterstrich der CDU-Politiker, dass es "keinen Antrag des Nato-Oberfehlshabers an den Nato-Rat" in Sachen Awacs gebe und eine Diskussion deshalb derzeit unnötig sei. Jungs Sprecher Thomas Raabe betonte sogar: "Auch die Briten haben diese Fähigkeiten" - also eigene Awacs-Flugzeuge.
Die Koalitionsfraktionen wollen so der Debatte um ein weiteres Afghanistan-Mandat entkommen. Schon die Entscheidung über eine von der Bundeswehr-Führung für militärisch dringend geboten gehaltene Aufstockung der Zahl deutscher Soldaten war wegen der bevorstehenden Bayern-Wahl nicht vorgezogen worden.
In der Awacs-Frage nun rät der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, zur "Zurückhaltung und zum Abwarten". Auch sein SPD-Kollege Rainer Arnold geht davon aus, "dass es gar nicht erst zu einer politischen Anfrage durch die Nato kommen wird", sagte er dem Handelsblatt. FDP und Grüne geben sich auch zurückhaltend, die Linke lehnt den gesamten Afghanistan-Bundeswehreinsatz ab.
Problematisch wäre ein Nato-Awacs-Einsatz vor allem für die deutsche Afghanistan-Debatte, weil er die bisher geltende Grenze zwischen Isaf- und OEF-Mandat für die Bundeswehr verwässert. "In der Praxis wären beide Mandate dann nicht mehr trennbar", sagte Arnold. Und er fügte als Warnung hinzu, dass "die Nato in einigen Ländern den Auslandseinsätzen ihrer Armeen den Boden wegzieht, wenn sie nicht Rücksicht nimmt und Sensibilität walten lässt gegenüber der politischen Debatte dort". Arnold sprach sich "gegen eine Salamitaktik" aus, immer neue Afghanistan-Marschbefehle auszustellen, und "die Debatte anzuheizen, was die USA im Iran vorhaben". Denn bisher ungeklärt ist, warum die USA ihre eigenen Awacs nicht mehr einsetzen, sondern auf Nato-Maschinen umsatteln wollen.
"Ob wir politisch so weit sind, über die Vereinigung von OEF und Isaf zu reden, halte ich aufgrund der politischen Diskussion für unrealistisch ", sagte auch Siebert. Zudem verwische sich nach Ansicht von Koalitionspolitikern die Grenze zwischen dem Bundeswehreinsatz im Norden Afghanistans und dem Kampf im Süden, an dem Berlin eine Beteiligung bislang erbittert ablehnt.
Beim Einsatz der deutschen Aufklärungs-Tornados in Afghanistan hatte die militärische Führung noch argumentiert, es lasse sich bei der Aufklärung von Bewegungen am Boden klar zwischen Einsätzen für Isaf und OEF unterscheiden. Beim Einsatz der Awacs-Maschinen, die alle Flugbewegungen am Himmel registrieren und koordinieren, gilt diese Unterscheidung aber als ausgeschlossen. Eine Zusammenlegung beider Mandate wird seit Jahren diskutiert. Allerdings seien nun sogar die Amerikaner dagegen, so Arnold, weil sie sich in die OEF-Führung nicht hineinregieren lassen wollten.
"Man muss befürchten, dass wir Schritt für Schritt in eine Sache hineingeraten, deren Dimension wir nicht mehr beurteilen können", warnte der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei. Das sehen auch Koalitionspolitiker so und hoffen nun, um eine Nato-Anfrage nach den Awacs-Maschinen aus Geilenkirchen herumzukommen: "Die Nato wird nur anfordern, was politisch auch durchsetzbar ist."
Verärgerung in Berlin über die Generäle
Militärs reden mit
Verärgerung in Berlin ruft in der Awacs-Debatte auch hervor, dass deutsche Generäle an ihr beteiligt sind - ohne Verteidigungsministerium oder Bundestagsfraktionen einzubeziehen. So hatte der von der Bundeswehr für den Nato-Dienst freigestellte operative Einsatzleiter der Isaf, General Egon Ramms, bereits Anfang Juni die Isaf-Anfrage an den Alliierten Oberbefehlshaber des Paktes in Europa (Saceur) weitergeleitet. Dabei hatte General Ramms damit nur die Vorschriften beachtet. Diese untersagen, dass der Isaf-Einsatzleiter einzelne Regierungen vorab unterrichtet.
Langes Procedere
Sollte der Saceur den Awacs-Einsatz befürworten, müsste dies im Nato-Militärausschuss beraten werden. Bei Widersprüchen dort müsste der Nato-Rat befasst werden, das höchste zivile Entscheidungsorgan der Allianz. Stimmt dieser zu, muss noch der Bundestag votieren. Allein wegen dieses monatelangen Procederes wächst in Berlin die Hoffnung, dass die US-Awacs einfach durch britische Maschinen ersetzt werden.
