Streit um Novelle
Neues VW-Gesetz: Glos unterstützt Porsche

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hilft Porsche -Chef Wendelin Wiedeking und stellt sich gegen die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplante Novelle des VW -Gesetzes. Die Pläne des Justizministeriums würden in der jetzigen Form den ordnungspolitischen Vorstellungen nicht gerecht, erfuhr das Handelsblatt aus dem Wirtschaftsministerium.

BERLIN. Das geplante neue VW -Gesetz würde dem Betriebsrat und dem Land Niedersachsen faktisch weiter ein Veto-Recht bei wichtigen Entscheidungen sichern. Deshalb wehrt sich VW -Großaktionär Porsche vehement gegen eine Neuauflage des im Oktober vom Europäischen Gerichtshof verworfenen Gesetzes.

Porsche -Chef Wendelin Wiedeking hat Ende Januar in einem Brief an Zypries und verschiedene Verbände dagegen Front gemacht. Er stützt sich auf ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass Deutschland sich mit einem neuen VW -Gesetz gemeinschaftsrechtswidrig verhalte. Es drohe die Gefahr, dass "die Kommission ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten" werde.

Das Gesetzesvorhaben spaltet allerdings die Union. Ministerpräsident Christian Wulff als Vertreter des weiteren VW -Großaktionärs Niedersachsen befürwortet ein neues VW -Gesetz. Die SPD steht geschlossen dahinter. "Die neue Regelung verletzt nicht den freien Kapitalverkehr", sagte Thomas Oppermann, parlamentarische Geschäftsführer der SPD -Fraktion im Bundestag.

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