Streit um NSA-Informanten
Justizminister lehnt Snowden-Vernehmung in Berlin ab

Edward Snowden soll dem deutschen NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch über das Wo? herrscht erbitterter Streit. Jetzt stellt Justizminister Maas klar: Der Informant solle nicht nach Deutschland kommen.
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BerlinBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland abgelehnt und ihn zur vollen Kooperation aus seinem russischen Exil heraus aufgefordert. „Aufklärung ist sein Anliegen, und deswegen gehe ich davon aus, dass er am Ende auch zu einer Befragung bereit sein wird, egal wo“, sagte Maas „Spiegel Online“. „Die Qualität seiner Aussage kann doch nicht am Aufenthaltsort hängen, das fände ich jedenfalls sehr merkwürdig“, fügte er hinzu.

„Debatte ist schwer nachvollziehbar“

Die Debatte über den Ort der Aussage Snowdens für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könne er „nur schwer nachvollziehen“, sagte Maas weiter. „Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen?“, fragte der Minister. Snowden habe „die Chance, dadurch zur weiteren Aufklärung beizutragen“. „Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird“, sagte Maas.

Die Opposition beharrt auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Die Bundesregierung befürchtet jedoch eine Beeinträchtigung des US-deutsch Verhältnisses, sollte Snowden nach Berlin kommen und nicht an die USA ausgeliefert werden. Snowden hatte mit seinen Enthüllungen vor einem Jahr die Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA ausgelöst.

In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online ruft auch Johannes Thimm, USA-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, dazu auf, Snowden vor dem Ausschuss vorzuladen. Dies wäre juristisch vertretbar und „im Sinne der Aufklärung“.

In der Debatte um die Aufarbeitung der Affäre warfen unterdessen Linke und Grüne der Bundesregierung Feigheit vor. „Das Schlimmste ist, dass unsere Regierung gegenüber der US-Regierung so ein Duckmäusertum an den Tag legt„, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Sonntag im Deutschlandfunk. Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte der „Passauer Neuen Presse“, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traue „sich gegenüber den USA nicht, die notwendigen Fragen zu stellen“.

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„Amnestie ist kein schmutziges Wort“

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