Streit um Nullrunden
SPD-Fraktion billigt Renten-Paket

Die rot-grüne Koalition kann bei der Abstimmung über das Renten-Notpaket an diesem Donnerstag im Bundestag auf eine eigene Mehrheit setzen. Die SPD-Fraktion billigte am Dienstag einstimmig die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr.

HB BERLIN. Das Gesetzespaket sieht unter anderem für 2004 eine Nullrunde bei den Altersbezügen vor. Zudem sollen die Rentner künftig den vollen Pflegebeitrag tragen. An Neu-Rentner sollen Altersbezüge erst am Monatsende gezahlt werden. Schließlich soll die Schwankungsreserve der Rentenkassen von 50 auf 20 % einer Monatsausgabe gesenkt werden. Durch die Sparmaßnahmen will Rot-Grün den Renten-Beitragssatz im kommenden Jahr bei 19,5 % halten.

In der SPD gab es in einer vorangegangenen Abstimmung im Oktober noch Widerstand gegen einige der Maßnahmen. Die Union muss im Bundesrat nur der späteren Auszahlung an Neu-Rentner zustimmen.

Als weitere Maßnahme für einen stabilen Rentenbeitrag müssen alle Ressorts zusätzliche Sparanstrengungen unternehmen, um unter dem Strich den Bundeshaushalt um eine Milliarde Euro zu entlasten. Diese globale Minderausgabe, die statt einer Kürzung des Bundeszuschusses für die Rentenkasse von Rot-Grün beschlossen wurde, wird an diesem Mittwoch im Bundeskabinett behandelt. Eine zweite Spar-Milliarde zur Beitragsstabilisierung soll über Subventionsabbau erreicht werden.

Im Streit um drohende weitere Nullrunden kritisierte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die Rentenversicherer scharf. Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) verunsichere Rentner, wenn er schon jetzt voraussagen könne, dass es nach 2004 eine zweite Nullrunde und dann zwei magere Jahre geben werde.

Auslöser ist ein Referentenentwurf des Sozialministeriums, wonach die nächste Rentenanpassung nach Aussetzung der Rentenerhöhung im kommenden Jahr künftig zum Jahresbeginn erfolgen soll. Die Rürup- Kommission hatte den Vorschlag gemacht, aus technischen Gründen den Zeitpunkt der Rentenanpassung vom 1. Juli auf den 1. Januar zu verlegen. Dieser Termin steht nun auch im Referentenentwurf. Schmidt verwies erneut darauf, dass noch nichts entschieden sei.

CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Schmidt ein „unwürdiges Schauspiel“ vor. Sie sei offensichtlich überfordert, wenn die Wahrheit nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gerate.

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