Streit um Obergrenze für Flüchtlinge
Seehofer droht mit Regierungsboykott

Die CSU droht damit, sich nach der Bundestagswahl 2017 nicht an einer Bundesregierung beteiligen zu wollen, wenn diese keine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug beschließen sollte. Alles Taktik, glaubt die SPD.
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BerlinDie CSU wird sich nach der Bundestagswahl nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn diese eine Begrenzung für den Flüchtlingszuzug beschließt. Er wolle den Wählern sagen, dass die CSU diese Begrenzung durchsetzen werde, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag.

„Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird.“ Zugleich bekräftigte der bayerische Ministerpräsident, dass die CSU weiter eine zahlenmäßig Begrenzung wolle. „Wir werden auf maximal 200.000 pro Jahr bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt.“

Die CDU lehnt eine feste Obergrenze über die Aufnahme von Flüchtlingen ab. CDU und ihre bayerische Schwesterpartei bilden eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Bisher gab es die Planung, dass beide Parteien ein gemeinsames Programm für die Bundestagswahl 2017 aufstellen.

Die CSU wird daneben wie 2013 erneut ein gesondertes Wahlprogramm präsentieren, in das die Partei auch Forderungen aufnimmt, die in der Union nicht konsensfähig sind.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht derweil davon aus, dass die CSU die Drohung nicht ernst meint, nur einer neuen Bundesregierung anzugehören, die eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme beschließt. „Seehofer weiß, dass er sich mit seinem Obergrenzen-Mantra bei Merkel die Zähne ausbeißen wird“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine Interviewäußerung von CSU-Chef Horst Seehofer. Am Ende werde der CSU-Chef klein beigeben, davon könne jeder ausgehen, sagte Oppermann.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Obergrenze für Flüchtlinge: Seehofer droht mit Regierungsboykott"

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  • Erdogan droht inzwischen offen, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Er macht damit deutlich, wie wenig Bedeutsames manche Politiker der CDU zum Thema Begrenzung der Flüchtlingszahl zu sagen haben. Etwa Herr Laschet. Der hat noch gestern gesagt, aufgrund der aktuell geringen Zahl von Flüchtlingen sei eine Obergrenze irrelevant. Was aber, wenn Herr Erdogan ernst macht? Oder wenn sich die Situation in Afrika zuspitzt? Was dann passieren kann, hat doch der September 2015 gezeigt. Damals hatten wir keine Vorsorge getroffen. Anders als Laschet legt Seehofer also den Finger in die Wunde. Er ist es, der Verantwortung für unser Land übernimmt. Und entgegen anderslautender Darstellungen ist er eben kein Populist. Herr Laschet steht loyal zu seiner Chefin. Das ist grundsätzlich lobenswert. Aber leider verfolgt Frau Merkel parteipolitisch einen sehr zweifelhaften Kurs. Die Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach zu einer schwarz-grün-gelben oder einer erneuten schwarz-roten Koalition führen. Frau Merkel wäre dann als Kanzlerin tatsächlich ohne Alternative. Selbst dann, wenn die Union dramatische Verluste verkraften müsste und die AfD sensationelle Erfolge verzeichnen könnte. Und das ist das Problem: Die AfD schadet der Union, aber nicht Frau Merkel als Kanzlerin. Im Gegenteil: Je stärker die AfD, desto alternativloser Frau Merkel. Und ein Schelm, wer dabei Böses denkt: Eine auch in Bayern starke AfD mit einer geschwächten CSU würde Frau Merkel das Regieren erleichtern. Für Deutschland wichtig ist aber etwas ganz anderes, nämlich eine laut vernehmbare Stimme der Vernunft aus Bayern. Deshalb bleibe stark, Horst Seehofer!

  • @Herr Old Harold

    Schließen Sie aus, dass die AfD keine heimliche „Gründung“ der CSU zwecks verkappter bundesweiter Ausdehnung zugrunde liegt?

    Spaß beiseite – Fakt ist zumindest der gegenwärtigen Lage nach, dass die CSU von der AfD profitiert.

    Einerseits dadurch, dass Merkel durch jede Niederlage bei Landtagswahlen geschwächt wird, und anderseits kann die CSU durch Übernahme von AfD-Positionen weiter ein Machtfaktor bei den kommenden BTW bleiben.

    Dabei nützt es der Merkel wenig, dass auch sie durch die starke AfD profitiert, weil dadurch die Machtoption Rot-Rot-Grün sehr unwahrscheinlich wird.

    Jetzt setzt Seehofer mit seiner Ansage Merkel richtig unter Druck, denn es kann durchaus sein, dass Merkel nach der BTW mit hängenden Mundwinkeln zu sehen sein wird und vor Seehofer zu Kreuze kriechen muss.

  • Da muss sich Wendehalszaudererseehofer keinen Kopf machen:

    Er selbst hat es verpennt!

    Wenn sich die CSU während der Flüchtlingskrise bundesweit aufgestellt hätte, hätte die CDU ihre Wähler vom rechten Rand nicht an die AfD verloren.

    Mit der AfD werden CDU/CSU die nächsten 8 Jahre nicht koalieren.

    Der linke Flügel der Grünen wird eine Koalition mit CDU/CSU verhindern.

    Also wird Deutschland ab nächstem Jahr von Rot/Rot/Grün regiert.

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