Streit um Offshore-Ausbau
„Industrie darf nicht Energie-Mehrkosten tragen“

Die Bürger sollen Schadenersatzzahlungen für Verzögerungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie mittragen. Die Bundesregierung ist uneins über die geplante Regelung. Ein Unding, schallt es aus der CDU.
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Düsseldorf/BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat eine rasche Beilegung des regierungsinternen Streits über den Ausbau der Windenergie auf See und die Kosten für die Verbraucher gefordert. „Ich habe die klare Erwartung, dass sich die Bundesregierung bei den Offshore-Plänen zügig einigt und nicht weiter Zeit verliert", sagte Pfeiffer Handelsblatt Online. "Das Problem drängt, wir brauchen eine schnelle Lösung, wenn wir beim Offshore-Ausbau vorankommen wollen.“

Pfeiffer lobte in diesem Zusammenhang die bisherigen Anstrengungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Umsetzung der Energiewende. „Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau", sagte der CDU-Politiker. Altmaier setze hier durchaus die richtigen Schwerpunkte. "Vor allem betont er völlig zu Recht, dass die Energiewende in jedem Augenblick volkswirtschaftlich verantwortbar und bezahlbar sein muss", fügte Pfeiffer mit Blick auf Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hinzu. Aigner hatte ihr Veto gegen die Offshore-Pläne eingelegt und dies mit zu hohen Belastungen für die Verbraucher begründet.

Pfeiffer sagte dazu: "Wer vor einem Jahr A gesagt hat und noch schneller aus der Kernenergie aussteigen wollte, muss jetzt auch B sagen." 80 Prozent der Bevölkerung wollten den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare und seien auch bereit, mehr dafür zu zahlen. Diese Bereitschaft werde man in Anspruch nehmen müssen. "Denn es muss klar sein, dass die Industrie nicht die Mehrkosten aus dem Umbau der Energieversorgung tragen kann", unterstrich der CDU-Politiker. Die Industrie sei der Grundpfeiler für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Wohlstand Deutschlands. "Nicht umsonst verzeichnet Deutschland nach wie vor wirtschaftliches Wachstum, während andere Staaten tief in der Krise stecken."

Dessen ungeachtet äußerte die Verbraucherzentrale juristische Bedenken gegen die Abwälzung von Millionenkosten auf die Stromverbraucher. „Mit großer Sorge verfolgen wir die geplante Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und die dort vorgesehene Einführung neuer Haftungsregelungen für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen“, heißt es in einem Schreiben des Vorstands der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

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  • ENERGIE-MAFIA

    "Stellen Sie sich vor, die europäische Kartellbehörde entdeckt, dass ein großer deutscher Konzern gemeinsam mit anderen aus der gleichen Branche konspiriert, um den Wettbewerb auszuschalten und die Preise ihres Produkts europaweit nach oben zu treiben. Der Schaden zu Lasten der Verbraucher liegt im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Die Ermittler haben zahlreiche belastende Unterlagen beschlagnahmt und sogar massive
    Indizien dafür gefunden, dass die Kartellbrüder die Börsenpreise manipuliert haben. Trotzdem wird keine Anklage erhoben. Denn Verstöße gegen das
    Kartellrecht sind nur eine Ordnungswidrigkeit."

    aus dem Vortrag von Harald Schumann (Tagesthemen) - siehe mein geposteter Link.

  • ...das nennt man eben KARTELL ... oder im Volksmund "mafiöse Strukturen"...

    Ich empfehle hierzu:

    Harald Schumann - Wirtschaftliche Macht und Demokratie (HD)

    http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q

    Journalist vom Tagespiegel

  • @ Audi sagt:
    "Aber wer Stromverteurung initiiert, soll dafür auch zahlen."

    Ein guter Vorschlag die Preistreiber zur Kasse zu bitten.
    Mit etwas mehr als Gebetsmühlendreherei lassen sich Zusammenhänge erläutern und Namen nennen:

    Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent, bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent. Bis 2009 erhöhte sich der Strompreis auf 23 Cent, obwohl die EEG-Umlage nur bei 1,3 Cent lag.

    Die vier großen Energiekonzerne (EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON) konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardengewinne-fuer-energiekonzerne-der-zaehler-laeuft-die-grossen-kassieren-1.1013868

    MdB Josef Göppel CSU schreibt in einem Brief an alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass an der Strombörse Leipzig innerhalb des letzten Jahres der Terminmarktpreis von 6,2 auf 5,0 Cent pro kWh gesunken ist und fragt:
    “Warum wird diese vom hohen Angebot Erneuerbarer Energien herkommende Senkung des Einkaufspreises nicht an die Stromkunden weitergegeben?“

    http://www.goeppel.de/bundestag/wird-die-energiewende-zurueckgedreht.html

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