Streit um Opel
Union geht General Motors hart an

CDU und CSU verschärfen ihre Attacken auf den Opel-Mutterkonzern General Motors. Damit will die Bundesregierung offenbar mehr Druck aufbauen, um noch diesen Monat eine Lösung für den angeschlagenen Rüsselsheimer Autobauer zu erreichen. Besonders CDU-Fraktionschef Kauder gießt Öl ins Feuer der Debatte.

hz/pm/saf/ebe FRANKFURT/BERLIN. „Sollte GM Opel nicht verkaufen wollen, werden wir vom US-Konzern die Brückenfinanzierung von 1,5 Mrd. Euro zurückverlangen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder dem Handelsblatt. „Wir können die GM-Führung nur noch einmal daran erinnern, die vor wenigen Monaten getroffene Vereinbarung einzuhalten und mit Magna einen Vertrag auszuhandeln.“

Der Ton zwischen Berlin und der GM-Zentrale in Detroit wird damit wieder rauer. Anders als die deutsche Politik favorisiert GM den Finanzinvestor RHJ als neuen Opel-Investor und nicht den austro-kanadischen Zulieferer Magna. Der neue GM-Verwaltungsrat bastelt darüber hinaus an einem Szenario, Opel doch noch zu behalten. Dabei könne der Konzern mehr als eine Mrd. Euro zur Sanierung des Europas-Geschäfts bereit stellen, berichtete das „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Verweis auf Verhandlungskreise. Eine weitere Mrd. Euro könnte demnach von den Regierungen aus Spanien, Großbritannien und Polen kommen. Diese Variante soll die deutsche Seite offenbar dazu bringen, von ihrer Festlegung auf den Bieter Magna abzurücken. GM sei zuversichtlich, die deutsche Regierung „von anderen Optionen überzeugen“ zu können, schreibt das „Wall Street Journal“. CDU-Fraktionschef Kauder, der als enger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, gießt derweil Öl ins Feuer, nachdem sich die Regierung zuletzt auffällig moderat geäußert hatte: „Wenn ich jetzt erlebe, wie führungslos General Motors um eine Entscheidung für einen Opel-Investor ringt, traue ich dem Unternehmen überhaupt nicht mehr zu, vernünftige Autos zu bauen.“ Er sehe deshalb auch nicht, dass GM „eine Firma wie Opel voranbringen“ könne. Die Hängepartie um Opel wird damit mehr und mehr zu einer schweren Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA.

Der GM-Verwaltungsrat war auf seiner letzten Sitzung Ende August nicht dem Vorschlag von GM-Boss Fritz Henderson gefolgt, Magna als neuen Opel-Eigner zu empfehlen. Stattdessen soll das Management bis zur nächsten Sitzung des Gremiums weitere Optionen für Opel prüfen, darunter vertieft die Offerte des Magna-Konkurrenten RHJ, ein Insolvenzverfahren sowie einen Verbleib von Opel unter dem GM-Dach. Die nächste reguläre Sitzung des Verwaltungsrates findet laut Branchenkreisen am kommenden Dienstag statt. Offiziell bestätigt GM den Termin nicht. „Ich glaube, dass sich GM noch vor der Bundestagswahl äußert“, sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Ob dass dann schon die Entscheidung ist, ist die andere Frage. Aber wir werden eine Äußerung bekommen.“

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