Streit um Pkw-Maut
Alexander Dobrindt greift EU-Kommission an

Die geplante Pkw-Maut sorgt erneut für Streit: Die EU-Kommission habe nicht das Recht, über die Zulässigkeit der deutschen Maut zu entscheiden, findet Verkehrsminister Dobrindt. Die EU will das Gesetz rechtlich prüfen.
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AugsburgBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über die Zulässigkeit der deutschen Pkw-Maut zu entscheiden. In der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) vertrat der CSU-Politiker die Ansicht, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre.

„Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch“, sagte Dobrindt. „Kfz-Steuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken.“ Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Inländer ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen.

Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz vor einer Woche unterzeichnet. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Pkw-Maut: Alexander Dobrindt greift EU-Kommission an"

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  • Auch Dob rindt muß endlich egeifen, dass die EU eine Diktatur ist
    Von Demokratie kann man ja schon lange nicht mehr reden bei diesen Dreckhaufen in Brüssel

  • Bisher hat sich bei mir noch kein Politiker mit Wissen und Gewissen gemeldet.

    Ganz ehrlich und ohne Polemik!

  • Warumn weigert sich Hr. Dobrindt seine Kollegen anzugreifen? Sie haben die Vernichtung der deutschen Infrastgruktur bewusst, vorsätzlich herbeigeführt!!
    CC: Hr. Zimmer: Seit wann haben deutsche Politiker ein Gewissen und Wissen?

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