Streit um Plätze: Türkei soll sich bei NSU-Prozess zurückhalten

Streit um Plätze
Türkei soll sich bei NSU-Prozess zurückhalten

Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess nimmt kein Ende. Was an Vorwürfen, aber auch Vorschlägen kommt - das Gericht bleibt bei seiner Haltung. Dabei gibt es auch Stimmen, die zu Zurückhaltung aufrufen.

Berlin/MünchenNach der Intervention Ankaras bei der Bundesregierung wegen der Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess haben Politiker zur Zurückhaltung gemahnt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, rief die Türkei zur Mäßigung auf. „Das Münchner Oberlandesgericht hat es bei der Vergabe von Zuschauerplätzen für den NSU-Prozess sicher am nötigen Fingerspitzengefühl fehlen lassen“, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). „Aber ich möchte die türkische Politik dringend warnen, das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen.“

Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, wies die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am Prozess zurück. „Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess; das ist auch für deutsche Abgeordnete schwierig“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Gewaltenteilung wird in diesem Land verteidigt und gilt auch für den NSU-Prozess.“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte sich in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle dafür eingesetzt, dass türkische Staats- und Medienvertreter als Beobachter teilnehmen können. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, äußerte Westerwelle Verständnis, verwies aber auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Chefkorrespondent der Tageszeitung „Hürriyet“, Ahmet Külahci, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) die Politik davor, in dieser Frage Druck auszuüben - „egal ob von deutscher oder türkischer Seite“. Der Anruf Davutoglus bei Westerwelle ist für ihn jedoch „ein ganz normaler Vorgang“. Der Journalist plädierte für ein Einlenken des Gerichts.

Das OLG will aber weiter nichts an der Platzvergabe ändern. Wenn es eine neue Entwicklung gebe, werde das Gericht dies mitteilen, erklärte eine Sprecherin am Dienstag.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beginnt am 17. April. Das Gericht war massiv unter Druck geraten, weil es für türkische Medien keine festen Plätze im Gerichtssaal garantiert - die Plätze wurden strikt nach Eingang der Akkreditierung vergeben. Acht der zehn NSU-Mordopfer hatten türkische Wurzeln. Auch ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin wurden Opfer.

Für die türkischen Medien ist das Thema besonders sensibel. Türken wurden in Deutschland mehrfach Opfer von Rechtsradikalen. Vor 20 Jahren starben bei den Brandanschlägen in Mölln und Solingen Landsleute, unter ihnen Kinder.

Mit Blick auf das griechischstämmige Opfer waren in den vergangenen Tagen mehrfach auch für griechische Journalisten Plätze im Gerichtssaal verlangt worden. Allerdings hat sich gar kein griechisches Medium angemeldet - jedenfalls steht keines auf der OLG-Liste.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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