Streit um Posten: Die Union muss noch Stellen besetzen

Streit um Posten
Die Union muss noch Stellen besetzen

Auch nach fast drei Monaten Regierungszeit hat die Union noch nicht alle Posten der großen Koalition besetzt: So sucht sie immer noch nach einem Beauftragten für Menschenrechte und einem für Russland. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist zudem mit einer geplanten Ernennung auf so starken Widerstand gestoßen, dass er in seinem Ministerium nun fast ganz auf Beauftragte verzichtet – zum Ärger der Unions-Mittelstandsvereinigung.

BERLIN. Bundesregierungen setzen „Beauftragte“ oder „Koordinatoren“ vor allem ein, um die Bedeutung bestimmter Themenfelder zu unterstreichen. Sie gelten bei ihrem Thema als Hauptansprechpartner für Branchen oder Organisationen. Im Zuge des jüngsten Botschafter-Personalkarussells hatten SPD und Union hinter den Kulissen vereinbart, dass CDU/CSU noch die Beauftragten für Menschenrechte und Russland stellen dürfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im Gegenzug an Gesine Schwan (Polen) sowie Karsten Voigt (transatlantische Beziehungen) festgehalten.

Allerdings gestaltet sich die Suche für die Union mühevoller als gedacht. Denn im Kanzleramt ist bisher nicht einmal entschieden worden, wo man die beiden Beauftragten überhaupt ansiedeln soll – in der Regierungszentrale selbst oder im SPD-geführten Außenministerium. „Wo sie ihr Büro haben, ist zweitrangig“, sagte zwar Andreas Schockenhoff, stellvertretender CDU/CSU–Fraktionsvorsitzender dem Handelsblatt. „Ohnehin sollen sie eher Partner für die Zivilgesellschaft sein und keine klassische Außenpolitik machen.“ Unbedeutend ist die Ansiedlung der Beauftragten gerade für das Machtgefüge in der großen Koalition dennoch nicht.

Denn die Union will etwa mit dem Thema Menschenrechte unbedingt punkten, das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihren bisherigen außenpolitischen Auftritten stets betont worden war. Personell sei noch keine Entscheidung getroffen, heißt es. Gute Chancen werden aber etwa dem Berliner CDU-Politiker Günter Nooke zugerechnet.

Etwas anders liegt das Beauftragten-Dilemma von Bundeswirtschaftsminister Glos. Aus Verärgerung über eine gescheiterte Ernennung strich Glos gleich drei „Beauftragten“-Titel für seine Staatssekretäre. Ursprünglich hatte der CSU-Minister seine parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) zur „Beauftragten für Luft- und Raumfahrt“ ernennen zu wollen. Da Wöhrls Ehemann Eigentümer der Fluggesellschaft Dba ist, fürchteten Kritiker in SPD und Union jedoch eine Interessenkollision. Das Kanzleramt pfiff Glos zurück.

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