Streit um Präsidentenfrage
Druck auf Westerwelle in der FDP wächst

Prominente Liberale haben dem FDP-Chef Guido Westerwelle vorgeworfen, dass er dafür verantwortlich sei, dass es den Liberalen an Profil und Angriffslust fehle. Der politische Kurs Westerwelles provoziert zurzeit soviel Unmut bei den Lberalen wie nie zuvor.

HB BERLIN. Zudem gibt es Streit über die Frage, ob sich die FDP offen für einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten stark machen soll.

FDP-Vize Walter Döring sagte in Stuttgart, seine Partei sei in einem „desolaten Zustand“. Er schlug einen Reformkongress aller Bundes- und Landesabgeordneten vor, bei dem „Tacheles“ geredet werden müsse. Zudem kritisierte er im „Focus“ den Umgang der Führung mit dem verpassten Einzug ins bayerische Parlament: „Man kann die Bayern-Wahl mit neun Mill. Wahlberechtigten nicht als Regionalwahl abtun.“

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff verlangte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) von Westerwelle mehr „Mut, Härte und Rücksichtslosigkeit“ im Umgang mit anderen Parteien. Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sprach in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag) von einer „berechtigten Unruhe“, weil die FDP unter Westerwelle nicht mehr in der notwendigen Weise wahrgenommen werde. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum sagte, Westerwelle müsse den Kurs der FDP korrigieren.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, nahm Westerwelle gegen die Kritik ausdrücklich in Schutz. Darin drücke sich „eine gewisse Frustration“ aus, sagte Stadler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Manche Parteifreunde würden schon nervös, „wenn zwei Sonntage hintereinander kein FDP- Politiker bei Sabine Christiansen sitzt. Ich rate da zu etwas mehr Geduld.“

Westerwelle forderte die Kritiker in der „Berliner Zeitung“ (Montag) auf, konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen, „anstatt Personen zu attackieren oder unsere eigenen Beschlüsse. Nicht Selbstinszenierungen, sondern konstruktive Vorschläge bringen die FDP voran.“

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