Streit um Praxisgebühr
Kassen und Ärzte mahnen gemeinsam

Krankenkassen und Ärzte haben sich im Streit um die Praxisgebühr in einem weiteren Punkt geeinigt. Der Kompromiss: Die Mahnkosten für säumige Zahler sollen künftig geteilt werden.

HB BERLIN. Bei einem Treffen der Spitzenverbände am Dienstag hätten sich die Kassen bereit erklärt, sich an den Mahn-, Porto- und Gerichtskosten für säumige Zahler zu beteiligen, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, am Mittwoch der Hörfunkagentur dpa/Rufa in Berlin.

Jetzt fordere man vom Gesetzgeber, „Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die notorischen Nichtzahler auch mit Mahngebühren und Kosten (...) belangt werden können“. Da eine solche Gesetzänderung Zeit brauche, habe man vereinbart, „dass sich hier die Krankenkassen beteiligen und zwar bis maximal zum 31. Dezember 2006“. Dann müsse eine gesetzliche Reglung vorliegen. Anfang Mai hatten sich Kassenärzte und Kassen bereits darauf geeinigt, bis Anfang 2006 keine Vollstreckungsverfahren gegen säumige Patienten einzuleiten.

Hintergrund der Verhandlungen von Kassen und Ärzten ist ein Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts. Demnach können die Kassenärztlichen Vereinigungen die ausstehende Praxisgebühr von zehn Euro zwar eintreiben, von den Zahlungsverweigerern aber keine Mahn-, Porto- und Gerichtskosten verlangen. Mit der gerichtlichen Einschränkung, dass Verweigerer keine Mahn-, Porto- oder Gerichtskosten bezahlen brauchen, ist das Inkasso jedoch teurer als die verlangte Gebühr.

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