Streit um Rauchverbote
Die Luft bleibt dick

Das generelle Rauchverbot in Gaststätten ist noch längst nicht beschlossene Sache. Immer mehr Bundesländer kündigen an, Ausnahmeregelungen schaffen zu wollen. Auch innerhalb der großen Koalition herrscht noch nicht überall Einigkeit.

HB BERLIN. Ein generelles Rauchverbot in Gaststätten mit Ausnahmen nur für separate Räume steht möglicherweise auf der Kippe. Immer mehr Länder fordern Sonderregelungen, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Neben Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen will auch Sachsen-Anhalt die Wirte über Raucherlokale entscheiden lassen, Brandenburg liebäugelt teilweise damit. Bayern fordert Sonderregeln für Bier- und Festzelte, was Sachsen noch prüft. Das Saarland will überdies kleine Kneipen vom Verbot ausnehmen. Die Ministerpräsidenten wollen am kommenden Donnerstag darüber entscheiden, ob das Qualmen in Restaurants, Bars und Kneipen bis auf separate Räume verboten wird.

Dabei zeichnet sich ab, dass die Länder wohl den Beschluss der Gesundheitsminister vom Februar grundsätzlich bekräftigen, das Rauchen in Gaststätten weitgehend zu verbieten, allerdings Wirten die möglichkeit getrennter Raucherzimmer zu lassen. Offen ist aber noch, ob die Verfechter von Ausnahmen darauf dringen, Optionen dafür offen zu halten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) befürwortet eine Regelung, bei der die Wirte über Raucherlokale selbst entscheiden können. „Eine solche Lösung halte ich für denkbar und angemessen“, sagte er. „Generell sollten Raucher überall dort rauchen dürfen, wo sie Nichtraucher nicht stören.“

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz schlägt vor, dass Gastwirte ihr Lokal mit einem „R“ als Raucherlokal kennzeichnen können. Wulff rechnet mit der Unterstützung weiterer Länder. Nordrhein-Westfalens Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass sich ein Kompromiss durchsetzt, die seine Forderung nach Ausnahmen berücksichtigt. Die CDU-regierten Länder Hamburg, Hessen und Thüringen lehnen solche Ausnahmen ab. Einige Bundesländer sind noch unentschlossen und liebäugeln mit Sonderregelungen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) fordert ebenfalls Wahlmöglichkeiten der Wirte: „Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen.“ Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) steht allerdings hinter der Einigung der Gesundheitsressortchefs. Bayern will noch vor der Sommerpause ein Gesetz für ein grundsätzliches Rauchverbot mit Ausnahme separater Räume in den Landtag einbringen. Aus Bier-, Wein- und Festzelten sowie Biergärten sollen Raucher nicht verbannt werden. Sachsen prüft, ob der Glimmstängel in Bierzelten und Fußballstadien noch erlaubt sein wird. Das CDU-regierte Saarland fordert eine differenzierte Lösung für Kneipen, Festzelte und Vereinsheime.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck will sich beim Treffen der Regierungschefs für eine bundesweit einheitliche Lösung einsetzen. Die CDU/FDP-Koalition in Baden- Württemberg konnte sich noch nicht auf eine Linie verständigen. Dem Vernehmen nach will die CDU-Seite ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen und nur bei Gaststätten Ausnahmen zulassen, die einen separaten Raum für Raucher anbieten. Die FDP will dagegen Ausnahmen für Bistros und Kneipen. Berlin strebt ein Rauchverbot auch in Discotheken an, in Raucherräumen soll nicht bedient werden.

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