Streit um Reform der Unternehmenssteuer: Schröder pfeift Clement zurück

Streit um Reform der Unternehmenssteuer
Schröder pfeift Clement zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im Streit über die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach kurzfristigen Steuerentlastungen für Unternehmen seinen Parteifreund in die Schranken weisen lassen.

HB BERLIN. Zugleich ließ der Kanzler den offen ausgetragenen Zwist zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) für beendet erklären.

„Die Bundesregierung ist handlungsfähig. Der Streit ist ausgeräumt“, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Freitag in Berlin. Damit gebe es keinerlei Anlass für den Kanzler, sich persönlich in die Debatte einzuschalten. Für die Regierung sei es vorrangig, die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform erfolgreich umzusetzen. „Darauf gilt es die Kräfte zu konzentrieren und nichts anderes“, betonte Anda. „Und das gilt wirklich für alle, für den Wirtschaftsminister vorneweg.“ Auch der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering hatte sich in einem Bericht an die SPD-Abgeordneten, der erst jetzt bekannt wurde, gegen Forderungen nach weiteren Entlastungen der Unternehmen gewandt, wie sie Clement erhebt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) trat Clements Vorschlägen ebenfalls entgegen.

Clement hatte in den vergangenen Tagen angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wiederholt für kurzfristige Maßnahmen plädiert, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten und zu mehr Investitionen zu veranlassen. Damit stieß er aber auf heftigen Widerspruch Eichels, der Schnellschüsse in der Steuerpolitik ablehnt. Eichel hatte Clement am Donnerstag indirekt gemahnt, derzeit müsse die konsequente und erfolgreiche Umsetzung der Arbeitsmarktreformen im Vordergrund stehen - eine Position, die offenbar auch Schröder teilt.

Regierungssprecher Anda erinnerte Clement an die besondere Verantwortung, die der Kanzler dem Wirtschaftsminister für die erfolgreiche Umsetzung der Hartz-IV-Reform zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gegeben hatte. Diese müsse für die gesamte Regierung im Vordergrund stehen, besonders aber für Clement. Der Regierungssprecher kritisierte indirekt, der Streit zwischen Eichel und Clement habe dem Ansehen der Regierung geschadet. „Hilfreich ist es allerdings nicht“, sagte er über derartige öffentliche Auseinandersetzungen in der Regierung.

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