Streit um Reformkurs
Arbeitnehmer-Vertreter in CDU setzen auf CSU

Der Streit um den Reformkurs der Union geht weiter. Die CDU-Sozialausschüsse setzen auf einen Schulterschluss mit der CSU, in der kritische Stimmen gegen die Herzog-Pläne lauter sind als in der Schwesterpartei. Aus dem Off hat sich auch Heiner Geißler mit einer kritischen Stimme zu Wort gemeldet.

HB BERLIN. Die CSU sei sehr erfolgreich bei Wahlen, weil sie soziales und wirtschaftliches Können miteinander verbinde, sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, am Dienstag in der ARD. „Ich sage meiner Partei: Von der CSU lernen heißt siegen lernen.“ Zuvor hatte CSU-Chef Edmund Stoiber den Plan der Herzog-Kommission kritisiert, das Gesundheitssystem künftig über Kopfpauschalen zu finanzieren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte im NDR, die CSU werde eigene Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme vorlegen, die auf die Belange der kleinen Leute Rücksicht nähmen.

Arentz sagte, müsse darauf achten, dass das Soziale in der CDU weiter eine Heimat habe. Er kritisierte, dass die Finanzierungsfragen zur Umgestaltung der Sozialsysteme ungeklärt seien. Arentz und der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann hatten am Montag als einzige im CDU-Bundesvorstand gegen die Vorschläge der Herzog-Kommission gestimmt. Die vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog geleitete Kommission will die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung komplett von der Höhe der Löhne abkoppeln. Der soziale Ausgleich soll künftig über Steuerzuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe geleistet werden. CDU-Chefin Angela Merkel will am Dienstagabend in Düsseldorf auf der ersten von sechs Regionalkonferenzen die Herzog-Vorschläge der Parteibasis präsentieren. Der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember soll dann über die Pläne abstimmen.

CSU will eigene Vorschläge präsentieren

Die CSU hat bereits klar gemacht, dass sie nicht in allen Punkten den Vorschlägen der Herzog-Kommission folgen wird. „Wenn also der Chef genauso eine Kopfpauschale bezahlt wie der Hausmeister, dann ist das schwierig. Und das alles über Steuern auszugleichen, da sehe ich im Moment große Probleme“, hatte Stoiber gesagt. Die CSU will in den nächsten Wochen einen eigenen Vorschlag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegen und diesen dann mit der CDU abstimmen.

Mitglieder der CSU-Arbeitsgruppe sind neben Stoiber auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) sowie CSU-Vize Horst Seehofer. Stewens hat sich schon gegen die CDU-Pläne für eine Heraufsetzung des Rentenalters auf in der Regel 67 Jahre ausgesprochen. Sie lehnt auch einen kompletten Systemwechsel in der Pflegeversicherung ab, wie ihn die CDU verlangt. In der CSU wird es allerdings ausgeschlossen, dass Seehofer sich mit seiner Forderung nach einer Bürgerversicherung durchsetzt. Stoiber hatte sich schon mehrfach dagegen ausgesprochen.

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