Streit um Regelungen
Tiefensee gerät wegen Bahn-Bonus unter Druck

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gerät wegen der geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung des Unternehmens auch in der Unionsfraktion unter Beschuss.

HB BERLIN. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Handelsblatt, Tiefensee müsse die Kommunikationswege in seinem Haus „dringend in Ordnung bringen“. Er glaube wirklich, dass Tiefensee von den Vereinbarungen tatsächlich nichts gewusst habe. „Entscheidend ist aber, dass er es hätte wissen müssen“, sagte Friedrich. Tiefensee sei für die Vorgänge politisch verantwortlich.

Tiefensee hat nach eigener Aussage erst kurz vor dem urspränglich für den 28. Oktober geplanten Börsengang davon erfahren, dass der Aufsichtsrat dem Bahn-Management Erfolgsprämien zugesichert hat. Diese Prämien sollen selbst bei vergleichsweise niedrigen Erlösen aus dem Börsengang gezahlt werden.

Tiefensee sagte, er habe am 20. Oktober Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller aufgefordert, die Sondertantieme für den Vorstand zurückzunehmen. Müller habe dies abgelehnt. Am Mittwoch schließlich teilte das Ministerium mit, es entlasse Staatssekretär Matthias von Randow, weil dieser es als Mitglied des Bahn-Aufsichtrates versäumt habe, den Minister über die geplanten Bonus-Zahlungen zu informieren.

Unionsfraktionsvize Friedrich meint, die politische Brisanz des Vorgangs ergebe sich daraus, dass die Bonus-Regelung bereits bei einem Erlös des Börsengangs in Höhe von 3,5 Mrd. Euro gelten solle. Dieser Wert bewege sich „jenseits von Gut und Böse“, sagte der Unionspolitiker. „Der gesamte Aufsichtsrat muss erkennen, dass ein Erlös in Höhe von 3,5 Mrd. Euro nicht akzeptabel ist und erst recht keine Bonuszahlungen begründet. Im Vorfeld war schließlich von Erlösen von sieben oder gar acht Mrd. Euro die Rede.“

Auf die Frage, ob Tiefensee dieses Vertrauen weiterhin uneingeschränkt genieße, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag indes: „Der Bundesverkehrsminister hat das Vertrauen der Bundeskanzlerin.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%