Streit um Rente mit 63
Heftige Kritik an Jens Spahns Vorstoß

Störfeuer während der Jamaika-Gespräche: Die von der SPD durchgeboxte Rente mit 63 soll abgeschafft werden, fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Doch nicht nur die SPD wehrt sich. Auch Teile der Union sind empört.
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BerlinNach den atmosphärischen Störungen der vergangenen Woche gab Horst Seehofer am Montagmorgen eine Parole aus: „Wer Lösungen will, muss miteinander reden und in der Öffentlichkeit zurückhaltender sein“, sagte der CSU-Chef vor Beginn einer neuen Jamaika-Sondierungsrunde. Doch beim Blick in die Morgenzeitungen konnte Seehofer schnell feststellen, dass sich nicht alle potenziellen Jamaika-Partner an ein solches Schweigegelübde halten.

Denn in einem Interview hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mal eben die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. „Die Rente mit 63 für langjährig Versicherte wird vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die wir eigentlich noch brauchen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Man sollte deshalb diese „Form der Frühverrentung“ auslaufen lassen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investieren, empfahl er.

Nun stand das Thema Rente am Montag tatsächlich auf der Agenda der Sondierungsteams, die sich zudem über die Themen Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt und Innere Sicherheit austauschten. In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm  äußern sich CDU und CSU allerdings nicht zum Thema Rente mit 63, die die Große Koalition vor allem auf Druck der SPD durchgesetzt hatte.

Die Sozialdemokraten reagierten entsprechend heftig: „Wenn Jens Spahn die Abschaffung der Rente mit 63 fordert und Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein den Mindestlohn aufweichen will, zeigt das: Arbeitnehmerrechte und der Respekt vor der Lebensleistung von Menschen haben in der schwarzen Ampel keinen Platz“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann. Die SPD werde im neuen Bundestag dagegen kämpfen, wenn die schwarze Ampel zentrale Errungenschaften für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung zu Lasten von Arbeitnehmern und Frauen rückabwickle.

Widerspruch muss sich Spahn aber auch aus seiner eigenen Partei gefallen lassen: „Wer wie Spahn den rentenpolitischen Rambo spielt, hat nicht begriffen, dass die Bundestagswahl für die Union auch wegen fehlender sozialer Sensibilität mit hohen Verlusten ausging“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Es schade dem Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn die Rente mit 63 gegen die Erwerbsminderungsrente und die Witwenrente ausgespielt werde.  

Bäumler warf Spahn vor, sich auf Kosten älterer Arbeitnehmer profilieren zu wollen. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können. Mit Frühverrentung hat das nichts zu tun“, betonte der CDA-Vize. Bäumler widersprach zudem der Behauptung Spahns, die Rente ab 63 würde nur von männlichen Facharbeitern in Anspruch genommen. „In Baden-Württemberg sind 40 Prozent der Rentner mit besonders langen Versicherungszeiten Frauen“, sagte der CDU-Politiker. In den neuen Bundesländern sei die Quote noch höher.

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Ansatz gegen Altersarmut

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  • @Frau Edelgard Kah...noch was:

    Ihre Respektlosigkeit für Menschen die tagtäglich ums Überleben kämpfen ist sehr gut ausgeprägt. Wenn der Nachfolger der französischen Revolution kommt, werden Sie sicherlich den Kopf hinhalten müssen. Bis dahin köpft Ihre Kaste die Mehrheit der Bevölkerung von Ihrer Lebenszeit. 1 Euro Jobs machen Sie so richtig geil, was? Da ist doch Flaschen sammeln eine echte Alternative. Vielen Dank für den Tipp! Ach so, mich würde interessieren was so eine nette Dame beruflich macht? Von Beruf aus Erbin?

  • Ihre Flasche ist scheinbar leer Frau Edelgard Kah. Sie können sich selbst als Pfand abgeben nur es wird sich niemand finden der so einen Müll annimmt.

  • .....nur keine Diffamierungen....so auch nicht von mir.....
    ...nur so viel...
    ...dieser Mann.....hat sicher hier und da....einmal...oder zweimal....oder mehr.... vernünftige Gedanken....giert danach.... sie vorzutragen...das sagt seine Maske....
    ...aber mehr auch nicht....bedeutet....das er nie und nimmer oben.....auf der Etage....der etablierten Führungs-Persönlichkeiten.....mit dem auszuführenden Gedanken.....Kandidat seiner Partei und noch mehr....zu werden....eine Chance hat....
    ....ist der Anblick... der Armut an kompletter Ausstattung....gemeint....intellektuelle Ausstrahlung....innen vollgestopft davon...das man es als Draufschauender förmlich spürt.....und sich angezogen fühlt......mit dem äußeren Erscheinungsbild .......angezogen in feinem Zwirn....immer proppe aussehend.....mit dem notwendigen "Stich Butter im Haar" (ein Scherz von mir).....und einer sportlichen Figur.....durch ständiges Training nur zu erreichen.....in dem uns geboteten 2. oder 3. Element....(mich fragen....was das ist).....in keiner Partei....vorhanden ist....und so auch nicht bei ihm und von ihm.....
    ...was bedeutet das?....
    .....das gewußt wie.....zu kennen....es durchzuführen.....und ganz ernsthaft.....diese Arbeit....für Körper (Figur)....und Geist...durchzuführen....
    .....und der Rest....kommt von ganz alleine.....
    ...ist das so?......ja....es ist so......

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