Streit um Rente mit 63: „Wir sind hier nicht auf einem Basar“

Streit um Rente mit 63
„Wir sind hier nicht auf einem Basar“

Im Rentenstreit weist die CDU-Spitze die Kritiker aus den eigenen Reihen in die Schranken. Nach Kanzlerin Merkel ruft Unionsfraktionschef Kauder die Abgeordneten zur Ruhe. Zumal das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
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BerlinIm Streit um die Rente mit 63 ruft Unions-Fraktionschef Volker Kauder die eigenen Abgeordneten zur Ordnung. „Es wird mir zu viel über ein mögliches Abstimmungsverhalten gesprochen, ohne dass überhaupt klar ist, über was letztlich abgestimmt wird“, sagte Kauder dem Handelsblatt. Zuletzt hatte CDU-Vize Julia Klöckner gedroht, das Vorhaben scheitern zu lassen, sollte es keine Änderungen mehr geben. Ministerin Andrea Nahles und die SPD lehnen Nachverhandlungen ab und mahnen zu Vertragstreue.

Anfang Mai werde es eine Anhörung Sachverständiger zum Rentenpaket geben, sagt Kauder dazu. „Dann geht es in die entscheidenden Gespräche. Es gehe darum, „eine Regelung zu schaffen, die eine Frühverrentungswelle möglichst ausschließt.“ Mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit dürften nicht angerechnet werden.

„In dem Zusammenhang wird auch über den Vorschlag gesprochen werden, flexible Lösungen für all jene zu finden, die schon das Rentenalter erreicht haben, aber noch gerne weiter arbeiten möchten“, sagte Kauder. Bei der Flexi-Rente würden gerade die Kosten geklärt.

„Ich bin zuversichtlich, dass es nicht zu teuer sein wird“, sagte Kauder. „Wenn wir Frühverrentung vermeiden können und mehr Flexibilität für Arbeit jenseits des Renteneintrittsalters hätten, wäre es letztlich ein gutes Rentenpaket, zumal auch eine bessere Mütterrente für neun Millionen Frauen kommt. Und jeder in der Union muss wissen: Die von uns zugesagte bessere Mütterente gibt es nur mit der Rente nach 45 Beitragsjahren“, mahnte Kauder die eigenen Reihen.

Klar sei aber auch: „Wir sind hier nicht auf einem Basar“. Auch in einer Großen Koalition gelte, dass gemeinsame Vorhaben „von einer breiten Mehrheit“ getragen werden sollen. „Geschlossenheit ist wichtig“, sagte Kauder. „Dafür werbe ich. Deshalb spreche ich mit der SPD darüber, das Rentenpaket so auszugestalten, dass die allermeisten zustimmen können.“

Kauder ließ offen, ob die Gesetzesvorhaben zur Rente mit 63 und zur Mütterrente in einem Gesetz zur Abstimmung kommen oder getrennt, wie es Teil der Unionsfraktion fordern. „Das klären wir noch mit der SPD.“

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Streit um Rente mit 63: „Wir sind hier nicht auf einem Basar“"

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  • Ja, das stimmt
    Es soll eine DDR 20 her, die Bürger haben zu folgen und brav das zu tun, was der Staat vorgibt.
    Wr mosert, dem wird die Nazikeule um die Ohren gehauen und irgendwann wird dann auch Bautzen wieder eröffnet-
    Wann merkt die Presse, wo unsr Land hindriftet?

  • Komissar
    bestens beschrieben.
    Im Politbüro haben gefälligst alle einer Meinung zu sein.

  • Die Menschen sollen abhängig vom Staat gemacht werden, damit sie "'s Maul halten und sich anpassen". Das ist das strategische Ziel.

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