Streit um Rentenzuschuss
Müntefering lässt Steinbrück zahlen

Im Streit zwischen Finanzminister Peer Steinbrück und Sozialminister Franz Müntefering über die Finanzierung der Rentenversicherung steht Steinbrück nach Informationen des „Handelsblatt“ vor einer empfindlichen Niederlage. Der allgemeine Bundeszuschuss soll einem Regierunsgbericht zufolge steigen.

HB BERLIN. Der Entwurf des Rentenversicherungsberichtes der Bundesregierung für 2008 sieht einen "einmaligen zusätzlichen Beitrag des Bundes" in Höhe von 600 Mill. Euro vor. So soll der Beitragssatz "aus heutiger Sicht" bis 2009 unter der im Koalitionsverttag vorgesehenen Obergrenze von 20 Prozent gehalten werden. Der allgemeine und zusätzliche Bundeszuschuss wird nach der Vorlage, die am 8. März ins Kabinett kommt, von 54,8 Mrd. Euro im Jahr 2005 auf 57,4 Mrd. Euro im Jahr 2009 steigen.

Trotz der Anhebung liegt die Zuwachsrate der Bundeszuschüsse "mit jahresdurchschnittlich gut 1 Prozent deutlich unter der entsprechenden Dynamik der vergangenen 10 Jahre mit rund 6 Prozent". Finanzminister Steinbrück hatte sich für eine "Entdynamisierung" des Bundeszuschusses stark gemacht und am Mittwoch erklärt, für das drohende Rentenloch im Jahr 2008 müsse "eine Lösung im System" gefunden werden. Die Überweisung des Bundes von rund 80 Milliarden Euro an die Rentenkasse macht den größten Posten des Haushalts aus.

Die Rentenversicherer hatten bereits zuvor vor einer 500-Millionen-Lücke im Jahr 2008 gewarnt. Grundlage dieser Berechnung war, dass - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - der Bundeszuschuss an die Rentenkasse weiter dynamisch steige. Käme es zu der vereinbarten „Entdynamisierung“, wäre der Fehlbetrag folglich höher. Mit der Aussage im Regierungsbericht ist ein Einfrieren des Bundeszuschusses jedoch offenbar Tisch.

Fest vereinbart ist, dass der Rentenbeitrag 2007 von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent steigt. Damit soll unter anderem ausgeglichen werden, dass der Bund für Langzeitarbeitslose ab kommendem Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger Rentenbeiträge zahlen will. Die Rentenversicherer hatten bereits Zweifel angemeldet, ob die Erhöhung ausreicht.

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