Streit um Rettungsschirm
Euro-Skeptiker der FDP fordern Mitgliederentscheid

In der FDP tobt weiter der Streit um die Rettungsmaßnahmen für Schuldenstaaten. Die Euro-Skeptiker in der Partei streben nun einen Mitgliederentscheid an, um die Zustimmung der Fraktion im Bundestag zu verhindern.
  • 9

BerlinIm FDP-internen Streit über den richtigen Kurs in der EU-Schuldenkrise streben die Euro-Skeptiker nach Medieninformationen einen Mitgliederentscheid an. Eine Gruppe um den Euro-Skeptiker Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch habe einen entsprechenden Brief an Generalsekretär Christian Lindner geschrieben, berichtete „Spiegel Online“ am Freitag.

„Die Diskussion in der FDP über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten in Europa ist eine wichtige politische Frage und erfordert eine breite Diskussion in der FDP“, heißt es in dem Brief, der „Spiegel Online“ nach eigenen Angaben vorliegt.

In dem Brief wenden sich die Kritiker der Euro-Hilfen gegen „unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet“. Weiter heißt es: „Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab.“ Aus FDP-Führungskreisen verlautete nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, man sehe die Aktion gelassen. Werde tatsächlich ein Mitgliederentscheid formell verlangt, werde der Antrag entsprechend der Parteisatzung „sauber bearbeitet“. Die Fraktion unterliege allerdings keinem „imperativen Mandat“, hieß es. So bezeichnet man einen Zwang, Vorgaben zu folgen.

Laut FDP-Satzung können - neben fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände - fünf Prozent der Mitglieder der FDP einen Mitgliederentscheid beantragen. Das wären derzeit rund 3400. Haben sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Entscheid beteiligt, ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der FDP und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich.

Bundestag und Bundesrat wollen ihre parlamentarischen Beratungen über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF bis Ende September abgeschlossen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Bundestag um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen, weil etliche Abgeordnete von Union und FDP Bedenken haben. Die FDP-Führung will unter Bedingungen zustimmen.

Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Mitte 2013 soll der EFSF vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst werden. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Rettungsschirm: Euro-Skeptiker der FDP fordern Mitgliederentscheid"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • der soziale Frieden ist gefährdet, weil die vieeln arbeitslosen udn Hatrtz-IV Langeweile haben und so auf dumme Gedanekn kommen.

    Gibt den Hartz-IV Besen und Schaufel
    udn ab in die Straßen und Grünanlagen

    Kein Wunder, dass die griechischen Schmarotzer sich schreiend über unsere Steuern hermachen.

  • @ exFDPmitglied

    Nein, es geht nicht um eine "manipulative" neue Strategie der FDP. Es geht darum, dass die FDP endlich wieder auf ihre liberale, freiheitliche Linie zurück kehrt und sich auf den Grundsatz der Selbstverantwortung wieder besinnt. Wer Schulden macht, muss für diese alleine gerade stehen und die Verantwortung dafür übernehmen. Wer Staatsanleihen kauft und einen Risiko-Zins kassiert, muss dieses Risiko alleine tragen. Wenn eine Währung jahrelange "Rettungsaktionen" in Milliarden-Höhe benötigt, ist diese Währung de facto tot.
    Es ist unbestritten, dass der Euro ökonomische Vorteile hat, aber genauso unbestritten ist auch, dass sich der Euro zu einem Spaltpilz in Europa entwickelt hat und das Vertrauen der Bürger in diese "Schuldenwährung" zerstört.

    Länder, deren Schulden nicht mehr tragfähig sind, müssen sich mit ihren Gläubigern zusammensetzen und ihre Schulden umstrukturieren oder umschulden. Es kann nicht angehen, dass die Steuerzahler anderer Länder für diese Schulden mithaften sollen. Die FDP darf diesem Vertrauensverlust nicht Vorschub leisten.

    Die FDP hat sich von der CDU letztes Jahr überfahren lassen und hatte nicht den Mumm, die Koalition aufzukündigen, als offensichtlich wurde, dass die Euro-Verträge verletzt wurden. Diesen Vertragsbruch als liberale Partei auch noch mitzutragen, war der Anfang vom Ende der FDP. Es hat nicht gereicht, dass die CDU ihr Profil verloren hat, die FDP hat nicht nur ihr Profil sondern auch ihre Daseinsberechtigung verloren. Und es geht hier nicht um Personalien sondern um die Grundüberzeugungen einer Partei, die nicht mehr hinter diesen steht. Noch wäre es nicht zu spät, das Ruder rumzureißen. Nur leider hat man bei der FDP-Spitze (Rössler, Bahr, Lindner) nicht den Eindruck, dass diese die FDP-Prinzipien vertreten.

  • Zitat v. LC:
    "Wenn sich die FDP dies auf die Fahne schreibt und auch klar kommuniziert, hat sie gute Chancen zu überleben und wieder wählbar zu werden, weil laut Emnid weit über 2/3 der Bürger weitere Hilfsmaßnahmen an die Schuldensünder strikt ablehnen."

    Diese 2/3 der Bürger sind aber nicht so blöd, nochmal auf die FDP reinzufallen. Rösler ist nur der Übergangsminister für den Abstieg der FDP. Mit ihm ist das Gesundheitswesen viel teurer geworden, anstatt besser! Auch so ein leeres Versprechen!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%