Streit um richtigen Kurs
Koalition ringt um Lösungen für Haushalt

Die rot-grüne Koalition ringt um den richtigen Weg aus der Schuldenfalle.

HB BERLIN. Das Bundesfinanzministerium dementierte am Samstag einen Bericht der „Welt“, wonach der Verteidigungsetat bis 2008 um 2,6 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant nach Informationen des „Spiegels“ 2005 eine Neuverschuldung von rund 24 Milliarden Euro. Über Kreuz liegen SPD und Grüne in Fragen der Steinkohle-Subventionierung. CSU-Chef Edmund Stoiber ließ Bereitschaft erkennen, über die von Rot-Grün geforderte Reduzierung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu reden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, gesicherte Aussagen über die Aufstellung des Haushalts gebe es erst nach den Entscheidungen des Kabinetts am 23. Juni. Alles andere seien die derzeit „üblichen Spekulationen“.

Stoiber sagte dem „Spiegel“: „Für die schnelle Sanierung des Etats hilft jetzt nur noch das Rasenmäherprinzip. Er Stoiber forderte von der Bundesregierung eine globale Minderausgabe von fünf Prozent für den Bundeshaushalt 2005. Kürzungen seien auch im Kinder- und Jugendhilferecht oder bei der beruflichen Weiterbildung möglich. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik ließen sich nach seinen Worten 5,75 Mrd. Euro sparen. „Eigenheimzulage und Pendlerpauschale sind in ihrer bisherigen Ausgestaltung sicher kein Tabu“, sagte Stoiber weiter. Dies seien aber Steuererleichterungen, die zur Finanzierung der von der Union geplanten großen Steuerstrukturreform eingesetzt werden müssten. Sie dürften nicht herangezogen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen.

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