Streit um Rundfunkgebühren: NRW wirft ARD Reformunwillen vor

Streit um Rundfunkgebühren
NRW wirft ARD Reformunwillen vor

Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren rügt Nordrhein-Westfalen die unbewegliche Haltung der ARD. "Je länger sich nichts bewegt, desto größer wird der Unmut bei vielen Ländern", sagte Medienstaatssekretärin Miriam Meckel dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

HB DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit Bayern und Sachsen verstärkte Sparanstrengungen und eine Strukturreform, um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu Beginn des kommenden Jahres zu vermeiden. Am Dienstag hatte die ARD erneut Kritik an den geforderten Sparmaßnahmen geäußert. ARD-Vorsitzender Jobst Plog sagte, die von der Gebührenkommission KEF berechnete Anhebung der Rundfunk-Gebühren um 1,09 Euro wird trotz des Streits wohl wie geplant zum 1. Januar 2005 kommen. Plog drohte letzte Woche mit dem Gang nach Karlsruhe.

Davon zeigt sich NRW unbeeindruckt. "Es muss mehr und andere Argumente geben als allein die rote Karte namens Bundesverfassungsgericht", fordert hingegen Meckel. Auch die private Rundfunkkonferenz warnt bereits: "Die ARD verkennt offenkundig nach wie vor den breiten Gestaltungsspielraum der Politik", warnt Jürgen Doetz, Präsident des Branchenverbandes VPRT und Vorstandsmitglied der Pro Sieben Sat 1. Die Unnachgiebigkeit Plogs findet bei den Ländern kaum noch Verständnis. In Düsseldorf geht man längst davon, dass nicht alle Intendanten so kompromisslos sind wie Plog. "Die ARD ist keinesfalls ein monolithischer Block. Wir haben den Eindruck, dass es zwischen den einzelnen ARD-Anstalten durchaus unterschiedliche Auffassungen über die bisherige Haltung gibt", sagte Meckel.

ARD-Insider berichten, dass insbesondere der Intendant des MDR, Udo Reiter, mit der starren Haltung Plogs nicht einverstanden ist. Auch WDR-Chef Fritz Pleitgen schlägt hinter verschlossenen Türen bereits versöhnliche Töne an. Das ZDF hat unterdessen die Kehrtwende vollzogen. Intendant Markus Schächter, früher selbst einmal im Politik-Geschäft, will längst "Brücken bauen". "Die Mainzer sind in unserer Wahrnehmung tatsächlich gesprächsbereit", bestätigte Meckel. Dennoch ist NRW optimistisch, einen Kompromiss bis zum Treffen der Ministerpräsidenten am 25. März in München zu finden. "Eine Lösung im Streit um die Gebührenerhöhung könnte sein, dass ARD und ZDF ihre Sparanstrengungen intensivieren. Auf der Basis von erweiterten Einsparungen könnte dann die KEF einen erneuten Vorschlag berechnen", schlug die NRW-Medienstaatssekretärin Meckel vor. Am 20. Februar setzen sich ARD, ZDF und die Länder in Mainz an einen Tisch, um über einen Ausweg aus der Sackgasse zu beraten.

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