Streit um Schäuble-Pläne
„Klärungsgipfel“ soll Sicherheitsdebatte entschärfen

Das öffentliche Schlagabtausch geht nun seit Wochen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußert immer neue Wünsche zur inneren Sicherheit in den politischen Raum und die SPD weist sie mit Empörung zurück. „Das führt dann irgendwann zu einer gewissen Gereiztheit“, resümierte Schäubles Kabinettskollegin Brigitte Zypries (SPD). Nun sollen die Koalitionsspitzen den Streit beenden.

HB BERLIN. Zwar ist Zypries beim jüngsten Schäuble-Aufreger mit dem Innenminister völlig einer Meinung. Dass bei der terroristischen Gefahrenabwehr die Unschuldsvermutung nicht gelte, wie es Schäuble in einem Interview gesagt hatte, hält die Justizministerin für selbstverständlich. Sonst könne man geplante Ereignisse nicht abwenden. Zum Schulterschluss mit Schäuble nutzte die SPD-Frau die Gelegenheit aber nicht. Dessen Aussage sei „denkbar unpräzise und unglücklich“, sagte sie stattdessen.

Das öffentliche Hickhack geht inzwischen so weit, dass es die Koalitionsspitzen auf den Plan gerufen hat. Bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag vereinbarten sie einen baldigen „Klärungsgipfel“ im Kanzleramt, um wieder eine gemeinsame Linie der Innen- und Sicherheitspolitik zu finden. Teilnehmen sollen nach Angaben aus Regierungskreisen Schäuble, Zypries, Verteidigungsminister Franz Josef Jung sowie die Fraktionsspitzen Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Raumsauer (CSU). Tagesordnung und Termin stünden aber noch nicht fest.

Die Tagesordnung dürfte sich von selbst ergeben. Denn Schäuble hat eine Vielfalt von Vorschlägen zur Ausweitung von Fahndungsmöglichkeiten gemacht - in bester Tradition der „Otto-Kataloge“ seines SPD-Vorgängers Otto Schily: digitaler Zugriff auf alle bei den Meldebehörden gespeicherten Passbilder; Behördenspeicherung der Fingerabdrücke für biometrische Pässe; Online-Durchsuchungen von privaten Computern; Ausweitung des Lauschangriffs und der Rasterfahndung; Nutzung der Maut-Daten zur Fahndung; und - Schäubles Dauerbrenner - Einsatz der Armee im Inneren.

Alle Schäuble-Vorschläge haben gemeinsam, dass die SPD sie skeptisch sieht und die Opposition Gefahr für die freiheitliche Grundordnung befürchtet. „Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko“, attackierte nun der SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter den Minister der eigenen Regierung. In einem anderen Interview fügte er an: „Wir als Sozialdemokraten werden darauf achten, dass es keine umfassende Rasterfahndung gibt, dass es keine Online-Durchsuchungen geben kann.“ Die SPD werde gewährleisten, dass „hier wirklich Sicherheit und Freiheit in der Balance bleiben.“

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