Streit um Schuldenbremse
Union droht dem Saarland mit Stopp von Bundeshilfen

Die neue Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer macht Front gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und löst damit einen Proteststurm aus. Die Union droht mit harten Maßnahmen.
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DüsseldorfKoalitionspolitiker in Berlin haben mit Empörung auf Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, die angesichts der Schuldenprobleme in der Europäischen Union die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage gestellt hat. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) drohte mit dem Stopp von Bundeshilfen. Bestandteil der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz sei die Zusage des Bundes gewesen, Konsolidierungshilfen von 800 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Bundesländer zu Verfügung zu stellen, damit auch diese die Anforderungen umsetzen können. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer nun die Schuldenbremse infrage stellt, stellt sie auch das vereinbarte Gesamtpaket in Frage“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Daher muss Frau Kramp-Karrenbauer klar sein, dass das Saarland damit auf die Bundeshilfen in Höhe von jährlich 260 Millionen Euro verzichtet.“

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, nannte es „unverantwortlich“, die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft setzen zu wollen, um neue Schulden machen zu können. „Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, man müsse künftig mehr Schulden ermöglichen, hat das Problem offensichtlich nicht verstanden“, sagte Wissing Handelsblatt Online.

Scharfe Kritik äußerte auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. „Die Schuldenbremse infrage zu stellen, ist zum jetzigen Zeitpunkt absurd“, sagte der CDU-Regierungschef der Nachrichtenagentur Reuters. „Für Schleswig-Holstein steht die Schuldenbremse nicht zur Disposition.“

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in der Zeitung „Die Welt“ erklärt, wenn die Staatsschuldenkrise und notwendige Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone keine vernünftige Wirtschaftsentwicklung mehr möglich machten, habe man eine veränderte Geschäftsgrundlage. „Und dann müssen wir schauen, wie das weitergeht.“

Carstensen warf seiner Kollegin indirekt vor, die Zusammenhänge nicht zu erkennen. „Die Probleme Griechenlands sind gerade durch unbegrenztes Schuldenmachen entstanden. Es macht keinen Sinn, in einer Zeit, in der wir Wachstum von mehreren Prozent haben, über neuen Schulden nachzudenken.“ Das Wort des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat in der Debatte Gewicht, weil das nördlichste Bundesland ebenso wie das verschuldete Saarland und Bremen damit kämpfen muss, die auch für die Länder verbindliche Schuldenbremse einhalten zu können. Diese sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

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  • So wie es im kleinen läuft - so wird es im Großen laufen!
    Auf europäischer Ebene - mit den Eurobonds!!

    Wer gegen diesen Wahnsinn ist, der zeichnet jetzt die Bundestagspetition gegen die Eurobonds!
    2.000 Bürger haben bereits unterschrieben.

    http://eurobondzen.de

  • Frau Kamp-Karrenbauer hat einfach Recht!

    Starre Mechanismen wie Schuldenbremsen und -grenzen, Sanktionen, Limits, feste Termine, Ratingsysteme, quantitative Zielsetzungen sind in geschlossenen Systemen als Regeln hilfreich.

    Da die Politik aber letzlich nie ein geschlossenes System sein kann, sondern, weil sie es mit menschlichen Verhältnissen zu tun hat, immer Elemente der Öffnung und Transzendenz enthält, widersprechen starre Mechanismen dem Primat der Politik, führen zu einer Deprimatisierung der Politik, Sie sind politikwidrig und daher politisch unwahrhaftig.

    Eine Politik, die ankündigt, sich starren Regeln unterwerfen zu wollen z.B. einer Schuldengrenze oder einem Stabilitätspakt und einem Sanktionsmechanismus oder einem quantitativen Ziel, kündigt an, wenn sie es ernst meint,ihr Primat letztlich aufgeben zu wollen.

    Demokratische Politik kann freilich ihr Primat nicht aufgeben, ohne aufzuhören, demokratisch zu sein. Insofern haftet jeder Unterwerfung demokratischer Politik unter starre Regeln von vorneherein Unwahrhaftigkeit an.

    Und Unwahrhaftigkeit steht im Widerspruch zu Nachhaltigkeit.
    http://thomasweber.blog.de/2011/07/28/primat-politik-schuldenbremsen-unwahrhaftigkeit-nachhaltigkeit-11558972/

  • Na da haben die Polit-Clowns ein Opfer zum Draufprügeln gefunden. Jetzt sind sie alle noch empört. Kein Jahr später tritt irgendeiner von dieser korrupten Verbrecher-Bande vor ein Mikro und sagt, dass die Schuldenbremse aufgrund der außergewöhnlichen Umstände (Euro-Rettung) leider nicht eingehalten werden kann. Die Neuverschuldung darf wieder höher ausfallen. Wer es zu früh ausspricht (Kramp-Karrenbauer) wird geköpft. Später sind die Polit-Schmarotzer, die jetzt dagegen schreien die, die als erstes dafür sind. Kann man diese verlogene Bande nicht einfach in den Knast stecken? Außerdem liegt es dann garnicht mehr in unserer Hand, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten wird. Die EU sagt uns, ob wir überhaupt noch unser Geld für den Schuldenabbau Deutschlands verwenden dürfen.

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