Streit um Snowden
Aufklärung der NSA-Affäre kommt ins Stocken

Die Untersuchung der Spähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland lahmt. Wegen der Befragung des Whistleblowers liegt sich sogar die Koalition in den Haaren. In den USA wurde über die NSA-Reform entschieden.
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BerlinBei der Aufklärung der Ausspähungen durch Geheimdienste stemmen sich die Grünen gegen eine eingeschränkte Befragung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden per Videoschaltung. „Eine Videobefragung verletzt den Unmittelbarkeitsgrundsatz“, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

An diesem Donnerstag will der Ausschuss den früheren Geheimdienstmitarbeiter, der derzeit in Moskau Asyl hat, als Zeuge benennen. Dazu liegt den Mitgliedern ein Antrag von Linken und Grünen vor. Union und SPD hatten angekündigt, eine Befragung Snowdens mittragen zu wollen. Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) schloss eine Vernehmung in Deutschland aber kategorisch aus. Denn Snowden müsste dann in die USA ausgeliefert werden, so seine Begründung.

Die Koalition peilt an, über Teile des Oppositionsantrags getrennt abzustimmen. Das Motto dabei: Zustimmung zur Vernehmung – aber nicht zur Einladung vor den Bundestagsausschuss in Berlin. Kiesewetter sprach sich für eine Videokonferenz und dann eine Reise von Ausschussmitgliedern zu Snowden aus.

Die Opposition lehnt eine Videobefragung ab, weil Snowden in Moskau nicht frei reden könne und die Ausschussmitglieder über die Distanz keinen unmittelbaren Zugang zu dem Zeugen hätten. Grünen-Obmann von Notz machte auch deutlich, dass über den Antrag von Grünen und Linken komplett abgestimmt werden solle. „Wir hoffen, dass es keine Verfahrenstricks gibt und dass der korrekt gestellte Antrag heute so beschlossen wird, wie wir ihn eingebracht haben“, sagte er.

Die SPD lehnte das kategorische Nein der Union zu einer Vernehmung in Berlin ab. „Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch“, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“. Ein Ausschließen dieser Option sei ein Fehler. Es gehe um eine sichere, unbeeinträchtigte Aussage. Das werde am Ende entscheidend für den Ort und die Form der Befragung sein.

Durch NSA-Dokumente Snowdens war im Sommer die Abschöpfung deutscher Daten durch britische und US-Geheimdienste in großem Stil herausgekommen.

Merkel und Schröder als Zeugen

Einig sind sich die Ausschussmitglieder hingegen, dass es in dem Gremium nicht nur um Snowden geht. Während es in einer Runde der Obleute am Mittwochabend zu dieser Frage kein Einvernehmen gab, zeichnete sich Einigkeit bei weiteren Zeugen ab.

Darunter sollen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle sowie Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der Ausschuss des Bundestags will entsprechende Beschlüsse an diesem Donnerstag ab 10 Uhr in nichtöffentlicher Sitzung in Berlin fassen. Neben den Ausspähpraktiken der USA, von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland will der Ausschuss der Rolle der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit in Deutschland überprüft und verbessert werden.

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  • Wann bekommt Guillium endlich eine Gefängnis- entschädigung für seine hervoragende Aufklärungsarbeit für den Frieden und der Aufklärung über
    Aktionen der BRD? Warum regt sich die Staatsanwaltschaft furchtbar auf über Verrat von Daten über Edathy der Kinderpornographie sich vom Bundestagsserver runtergeholt hat?

    Derjenige muss wie Snoden hochgelobt werden, weil wir Bürger wissen wollen was die Abgeordneten treiben! Aber hier wird mit sofortiger Entlassung gedroht. Warum?

    Daher alle Mitwisser die brisante Staats- Informationen haben, die vom Staat vor den Bürgern versteckt werden, kommt an die Öffentlichkeit wir Bürger werden einen Proteststurm lostreten, wenn die Politiker das als Verrat bestrafen wollen.

  • Wir können niemals für die Sicherheit von Edward Snowden garantieren. Wir sind ein besetztes Land ohne jede Suverintität, das müsste doch hier schon jeder Wissen.

  • Die Causa Edward Snowden
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    Grüne und linke fordern eine Befragung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. SPD und CDU lehnen das ab.

    Wegen der Befragung des Whistleblowers liegt sich sogar die Koalition in den Haaren. In den USA wurde über die NSA-Reform entschieden.

    Die CDU argumentiert, sie müsse Snowden an die USA ausliefern, sobald er deutschen Boden betritt. Denn Snowden sei ein Verbrechen - behauptet die USA.
    Eine ganz krude Behauptung kommt von der Regierung:
    Eine Befragung Edward Snowdens würde dem deutschen Staatswohl schaden! Geht's denn noch?

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