Streit um Sozialpolitik
Grünen-Parteitag wird unkalkulierbar

Für die Parteispitze der Grünen könnte der Parteitag am Wochenende in Nürnberg zu einem Dejavú-Erlebnis werden: Wenige Tage vor dem Delegiertentreffen ist nicht auszuschließen, dass die Basis der Führung in der Sozialpolitik die Gefolgschaft verweigert – ebenso wie schon auf dem Sonderparteitag zu den deutschen Afghanistan-Einsätzen in Göttingen vor zwei Monaten.

BERLIN. Streitpunkt ist die soziale Sicherung: Die Parteiführung will sich mit einem Konzept der „Grundsicherung“ für die Landtagswahlen und die Wahl im Bund 2009 als neue sozialpolitische Kraft positionieren. Konkret fordert sie sowohl höhere Regelsätze bei Hartz IV und großzügigere Regeln bei Zuverdienst und Anrechnung des Partnereinkommen – parallel sollen rund 60 Mrd. Euro zusätzlich in die soziale Infrastruktur, vor allem in die Bildung fließen. Damit bewegt sich der Bundesvorstand zwar weg von den Hartz-Reformen der rot-grünen Regierung, bleibt aber bei deren Prinzip „fördern und fordern.“ Dazu passend profilieren sich vor allem Fraktionschefin Renate Künast und Jürgen Trittin mit neuen Freundlichkeiten gegenüber der SPD und dreschen auf die Union ein.

Viele an der Basis jedoch träumen vom ganz großen Wurf in der sozialen Gerechtigkeit: Sie wollen ein „Grundeinkommen“, das unabhängig von der Bedürftigkeit gezahlt werden soll. Hintergrund sind Vorstellungen, dass Erwerbsarbeit ohnehin überholt sei oder doch zumindest in der Krise stecke. Für ein Konzept der Grundsicherung haben sich bereits drei Landesverbände ausgesprochen. Besonders pikant: Dazu gehören auch die eigentlich in der Realo-Ecke angesiedelten Grünen in Baden-Württemberg.

Realpolitisch würde ein solches Konzept jedoch die Koalitionsfähigkeit der Grünen beeinträchtigen, warnt Parteichef Reinhard Bütikofer. Co-Chefin Claudia Roth müht sich daher, die Attraktivität der utopischen Gegenentwürfe klein zu reden: „Es ist nicht so, dass auf der einen Seite die Revolutionäre sind und auf der anderen Seite die kleinen grünen Spießer.“

Noch gibt sich die Führung optimistisch. Der Vorstand werde für den Grundsicherungsantrag kämpfen, sagte Geschäftsführerin Steffi Lemke. Anders als in Göttingen, wo die Führung selbst über die richtige Afghanistan-Politik zerstritten war, ist sie sich bei der Grundsicherung einig. Fünf Landesverbände stehen mehrheitlich hinter dem Spitzenpersonal, drei dagegen, der Rest ist weitgehend unkalkulierbar.

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