Streit um Sozialreformen
Zwist zwischen SPD und Grünen

Die anstehenden Reformen in der Rentenpolitik sorgen für Zwist zwischen SPD und Grünen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller wandte sich am Montag gegen den Vorschlag der Rürup-Kommission, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen.

Reuters BERLIN. „Ich glaube nicht, dass das im Augenblick eine Mehrheit hat“, sagte Müller im WDR. Priorität der Fraktion werde sein, das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte zuvor zudem vor einer Festlegung auf eine Nullrunde für die Rentner im Jahr 2004 gewarnt. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert bekräftigte, dass nach ihrer Auffassung die Koalition um eine Nullrunde und eine Heraufsetzung des Rentenalters nicht herum komme. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich offen für eine Heraufsetzung des Rentenalters.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte sich am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin inhaltlich nicht äußern: „Ich arbeite daran, die Fraktion auf Schröder-Linie zu bringen“, sagte Schröder. „Es gibt keinen Grund zur Aufregung.“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme kam am Montag in Berlin zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup will den in seinen Details bereits weithin bekannten Abschlussbericht am Donnerstag vorlegen. Die Kommission schlägt unter anderem vor, das gesetzliche Rentenalter von 2011 bis 2035 jährlich um einen Monat von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Dies solle vor der Bundestagswahl 2006 auf den Weg gebracht werden. Zudem soll ein Nachhaltigkeitsfaktor den Rentenanstieg dämpfen.

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Ende April bei Bekanntwerden der Kommissionsvorschläge noch für ein höheres Rentenalter plädiert. „Wir sollten allmählich bis 2035 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen“, hatte sie in einem Zeitungsinterview gesagt. Inzwischen äußert sich Schmidt angesichts der Vorbehalte in der Fraktion vorsichtiger. Eine Sprecherin sagte am Montag, die Ministerin wolle zunächst den Kommissionsbericht eingehend prüfen. Es sei bereits „viel gewonnen“, wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter sich stärker dem gesetzlichen annähere.

Ähnlich äußerte sich Clement in der „Nordwest-Zeitung“. „Auf längere Sicht steht dann die Frage, ob wir - etwa ab 2010 - den Renteneintritt auf 67 Jahre erhöhen“, fügte der Minister hinzu.

Doch selbst darüber, wann die Menschen derzeit tatsächlich im Schnitt in Rente gehen, herrscht Streit. Müller und die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer beharrten darauf, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei rund 60 Jahren liege. Dieser Schnitt wird aber nur erreicht, wenn auch die Erwerbsminderungsrenten und nicht nur die regulären Altersrenten berücksichtigt werden. Die Mehrheit der Rürup-Kommission sieht das durchschnittliche Rentenalter daher bei 63 Jahren. Eine Verringerung des Abstandes zum gesetzlich vorgesehenen Alter von 65 werde sich kaum auf den Rentenbeitragssatz auswirken.

Engelen-Kefer, die auch der Rürup-Kommission angehört, sprach sich erneut dagegen aus, das gesetzliche Rentenalter heraufzusetzen. Das tatsächliche Renteneintrittsalter müsse stattdessen stärker dem gesetzlichen angenähert werden.

Dückert sagte der „Berliner Zeitung“, die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Rente gingen in die richtige Richtung. Die Verschiebung der Rentenanpassung von Mitte nächsten Jahres auf Anfang 2005 sowie der Nachhaltigkeitsfaktor zur Dämpfung der jährlichen Rentenanpassung müssten so umgesetzt werden. Außerdem komme die Bundesregierung nicht umhin, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben.

In der SPD stößt eine Verschiebung der Rentenerhöhung jedoch auf Skepsis. Scholz sagte am Sonntagabend in der ARD: „Ich finde, man soll nicht mit Nullrunden für die Rentner durch die Gegend werfen.“ Die Regierung werde im September/Oktober einen Vorschlag machen. Der Nachhaltigkeitsfaktor solle kommen.

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