Streit um Steinbach
„Wir lassen uns nicht kaufen“

Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach will mit Außenminister Guido Westerwelle über die Besetzung des noch offenen Postens im Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung reden.
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HB BERLIN. Sie habe sich bereits am Tag des Amtsantritts Westerwelles vor gut drei Wochen um einen Termin beim Minister bemüht und würde sich "selbstverständlich" von ihm zu einem Treffen einladen lassen, sagte Steinbach der "Welt am Sonntag".

Auch die CSU forderte ein Gespräch zwischen dem FDP-Chef und der CDU-Politikerin Steinbach. Westerwelle ließ am Wochenende zunächst offen, ob er auf den Vorstoß zur Beilegung des seit Wochen festgefahrenen Streits über den Stiftungsposten eingehen wird.

Der FDP-Chef hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er aus Rücksicht auf den Versöhnungsprozess mit dem Nachbarland Polen gegen eine Aufnahme Steinbachs in den Stiftungsrat ist. CDU und CSU wollen dem Bund der Vertriebenen (BdV) dagegen freie Hand lassen. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Steinbach wies Spekulationen zurück, sie könnte bei finanziellen Zugeständnissen der Bundesregierung auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichten. "Wir lassen uns nicht kaufen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld."

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte zuvor berichtet, Regierung und Vertriebene würden bereits über eine finanzielle Kompensation verhandeln. Der BdV strebe mehr Sicherheit für den Bezug von Fördergeldern an. Mittelkürzungen wie zu Zeiten der rot-grünen Regierung sollten so künftig vermieden werden.

Der "Focus" berichtete, führende Vertreter der Unionsparteien würden zusätzliche Sitze für den BdV im Stiftungsrat beraten. Bisher stehen dem Verband drei von 14 Posten in dem Gremium zu. Zudem werde erwogen, im Haushalt zusätzliches Geld für Personal und Ausstattung des Zentrums zur Verfügung zu stellen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte den Außenminister erneut scharf. "Westerwelle hat durch seine unbedachten Äußerungen bei seinem Antrittsbesuch in Polen viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Wenn er Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen.

Ein Gespräch des Außenministers mit Steinbach wäre ein "Signal der Versöhnung", sagte Dobrindt. Westerwelle würde feststellen, dass Steinbach eine "hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".

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