Streit um Steinkohlesubventionen
SPD und Grüne in NRW schwören sich Treue über 2005 hinaus

SPD und Grüne wollen ihre rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen auch nach der Landtagswahl 2005 fortsetzen. Es bestehe die „klare Absicht, wieder eine gemeinsame Koalition hinzukriegen“, sagte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag in Berlin.

BERLIN/DÜSSELDORF. Sein Stellvertreter und Bauminister Michael Vesper bekräftigte seine Zuversicht, die Wahl trotz schlechter Umfragewerte vor allem für die SPD noch zu gewinnen. Steinbrück bezog sich ausdrücklich auf die in den letzten Monaten immer wieder aufflammenden Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis in NRW: Dabei handle es sich um „inszenierte Spielchen, wie der eine oder andere sich in eine andere politische Farbe verlieben könnte.“ Das sei „definitiv nicht der Fall“.

Trotz demonstrativer Geschlossenheit rumort es derzeit wieder innerhalb der Düsseldorfer Koalition. In der Führung der Grünen-Landtagsfraktion werden wieder Klagen über eine „fehlende Koalitionskultur“ laut. Immerhin verhalte sich Steinbrück nach der von ihm inszenierten Koalitionskrise im Sommer 2003 „durchaus korrekt“, hieß es. Doch bei Themen wie Emissionshandel wurden tiefe Differenzen zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik deutlich.

Vor allem der ungelöste Konflikt um den NRW-Anteil an den Steinkohle-Subventionen brennt den Düsseldorfer Koalitionären auf den Nägeln. „Wir segeln gerade auf hoher See“, sagte Steinbrück in Berlin. Vesper erwartet innerhalb der nächsten Woche eine Einigung. Reiner Priggen, Fraktionsvize und Energieexperte der Düsseldorfer Grünen, pocht darauf, dass die Vereinbarung vom letzten Jahr, jährlich 40 Millionen Euro an Subventionen abzubauen, eingehalten werden müsse. „Das ist und bleibt für uns die Grundlage“, sagte Priggen dem Handelsblatt. Um die Absenkung zu erreichen, schlägt er vor, dass die RAG, ehemals Ruhrkohle, auf die geplante Neueinstellung von 3 300 Bergleuten verzichtet. Priggen stellte insgesamt die von Kanzler Gerhard Schröder festgelegte Fördermenge von 16 Mill. Tonnen in 2012 in Frage: „Auch eine Fördermenge von zehn Millionen Tonnen würde betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.“ Priggen fordert zudem, dass die Bundesregierung sich „nach dem Vorbild Frankreichs auf ein Ausstiegsdatum festlegt, der einen sozialverträglichen Abbau der Belegschaft garantiert. Dies wäre mit einem Ausstieg 2016 möglich“. Die SPD will zur Versorgungssicherheit den Steinkohlebergbau langfristig erhalten.

Für weitere Irritationen bei Rot-Grün sorgen die Meinungsverschiedenheiten bei der Ausbildungsplatzabgabe. Vesper trat in Berlin dem Eindruck entgegen, dass Steinbrücks ablehnende Haltung die Koalition zu sprengen drohe. Dies hatte zuvor die Vorsitzende der NRW-Grünen, Britta Haßelmann, angedeutet. „Wir warten erst einmal, wie die SPD ihren internen Konflikt löst“, sagte Vesper. „Ein Teil der Kritik“ an der Abgabe sei „durchaus berechtigt“.

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