Streit um Steuer-CDs
SPD fürchtet „Schutzzone für Steuerkriminelle“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten. Die Opposition reagiert empört und nennt die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“.
  • 23

BerlinDer Streit über den Erwerb von Steuer-CDs eskaliert: SPD, Grüne, Linke und Steuer-Gewerkschaft laufen gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums Sturm, den Ankauf von Datenträgern per Gesetz zu unterbinden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sogar vor, sie wolle "eine Schutzzone für Steuerkriminelle" errichten. Die Ministerin möchte jedoch ihr Vorhaben nach eigenem Bekunden nicht aufgeben.

In der "Süddeutschen Zeitung" sagte die FDP-Politikerin, Steuerhinterziehung "gehört mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern". Deshalb prüfe ihr Ministerium, "wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne". Unterstützung bekam Leutheusser-Schnarrenberger von Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU): "Ein CD-Ankauf ist nicht der richtige Weg, um den Steueranspruch durchzusetzen."

Kauf und Auswertung von elektronischen Datenträgern sorgen seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium lehnte den Ankauf zuletzt ab und pochte auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz. Die notwendige Ratifizierung liegt jedoch auf Eis. "Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post".

Die Opposition wies die Pläne der FDP-Ministerin zurück. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete den Ankauf von CDs als "richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen". Die SPD-Politikerin warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich "zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher" zu machen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: "Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben."


Seite 1:

SPD fürchtet „Schutzzone für Steuerkriminelle“

Seite 2:

Bremens Finanzsenatorin: "Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen"

Kommentare zu " Streit um Steuer-CDs: SPD fürchtet „Schutzzone für Steuerkriminelle“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Weil er, wenn es schief geht, sich darauf besinnnt: Ich bin Deutscher und habe volle Unterstützung durch Deutsche zu erhalten, die er vorher verachtete.

  • @Stubi:
    Alles richtig, aber noch schlimmer. Die SPD will zwar deutsche Steuersünder verfolgen. Gleichzeitig will sie aber die Schulden der Mittelmeerländer vergemeinschaften, obwohl diese ganz wesentlich durch Steuerhinterziehung entstanden sind. Die zu wesentlichen Teilen illegal erworbenen Vermögen der Mittelmeerkleptokratie werden "gerettet". Kein SPD Vertreter fordert das Ende der Steuer- und Kapitalflucht aus Griechenland oder Spanien, obwohl das dort hinterzogene Geld sich z.B. schon vor der eigenen Haustür, nämlich z.B. in den Berliner Grundbuchämtern leicht auffinden ließe. Dazu bräuchte man nicht mal eine CD kaufen. Die SPD täte ein gutes Werk, wenn sie für Steuergerechtigkeit z.B. in Palermo sorgen würde - tut sie aber nicht.
    Um es kurz zu sagen: Das sind in der SPD vor Neid zerfressene Spinner, die zu blöd oder zu feige sind, um ihre eigenen Ideen wirksam zu Ende zu denken.

  • Wo soll denn der Unterschied zwischen roten, gelben, schwarzen, grünen oder sonstigen Verbrechern sein?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%