Streit um Steuerpolitik
Debatte um Steuersenkungen spitzt sich zu

Der Wahlkampf ist eröffnet und die Union hat in der Steuerpolitik ein erstes zentrales Thema gefunden. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung keinen Spielraum für niedrigere Steuern sieht, verspricht CSU-Landesgruppenchef Ramsauer nach der Wahl schnelle Erleichterungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hingegen hält Steuersenkungen für schädlich.

HB BERLIN. Ungeachtet großer Skepsis bei den Wählern bleibt die Union bei ihren Steuerversprechen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, Korrekturen bei Erbschaft- und Unternehmenssteuer würden nach der Bundestagswahl „vielleicht sogar in einem 100-Tage-Programm“ erledigt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen mindestens für die nächsten zwei Jahre ab.

Im Gegensatz zu den Unionsparteien sehen die Wähler keinen Spielraum für Steuersenkungen. Mehr als die Hälfte der Befragten äußerte sich in einer Allensbach-Umfrage für die „Wirtschaftswoche“ in diesem Sinne. 64 Prozent gehen sogar von steigenden Steuern in den nächsten Jahren aus.

Ramsauer kommentierte solche Umfragen mit dem Satz: „Wie kann man denn glaubwürdiger unterstreichen, dass man es ernst meint, als dadurch, dass man die ersten Schritte bereits getan hat?“ Er führte die Senkung der Lohnsteuer zum 1. Januar dieses Jahres und die Erhöhung der Freibeträge zum kommenden Jahreswechsel an. Die weiteren Stufen der Einkommensteuersenkung sollten „in einem engen Korridor“ zwischen 2011 und 2013 inkraft treten.

Steinbrück begründete seine ablehnende Haltung zu Steuer-Änderungen in der „Bild am Sonntag“ damit, dass Steuererhöhungen Kaufkraft abschöpften. „Ich halte für die Zeit der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ebenso für schädlich wie Steuersenkungen, weil diese die Einnahmen von Kommunen, Ländern und Bund bis zur Handlungsunfähigkeit beschädigen.“ zitierte das Blatt den SPD-Politiker.

Er schloss nicht aus, dass eine neue Bundesregierung erneut an die Pendlerpauschale herangeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge die Pauschale ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss, kritisierte er als „fatal“. Mit dem Urteil sei der Spielraum des Gesetzgebers zum Subventionsabbau erheblich eingeschränkt worden.“

Bundespräsident Horst Köhler schloss Steuersenkungen nicht vollständig aus. Im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er auf die Frage, ob ein Kampf gegen die Neuverschuldung möglich ist, wenn man Steuersenkungen verspricht: „Es ist möglich, wenn einige Dinge zusammenkommen.“ Grundvoraussetzung sei eine wirtschaftliche Dynamik, die auch die Steuereinnahmen verstärkt. Zum zweiten sollte dafür gesorgt werden, dass die Leistungsträger merkten, sie würden belohnt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl aus. Er sagte im rbb-Inforadio: „Ich gebe Ihnen die Garantie, es wird keine Steuererhöhungen geben, es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben - weder des reduzierten noch des vollen Mehrwertsteuersatzes.“

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