Streit um Steuerreform
Grüne: Steuerkürzungen finanzieren teilweise selbst

Das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuersenkungen auf das kommende Jahr finanziert sich nach Ansicht der Steuerexpertin Christine Scheel (Grüne) zum Teil selbst.

Reuters BERLIN. Die Grünen gingen davon aus, dass ein Drittel der Steuersenkungen von insgesamt rund 15 Milliarden Euro über zusätzliche Steuereinnahmen auf Grund von mehr Wachstum finanziert werden könne, schreibt das „Handelsblatt“ vom Montag.

„Dies bei der Gegenfinanzierung nicht einzukalkulieren, macht ökonomisch keinen Sinn“, sagte Scheel der Zeitung. Eine Zwischenfinanzierung der Wachstumseffekte durch eine höhere Neuverschuldung sei gerechtfertigt. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß. Unterdessen berichtete die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise, Finanzminister Hans Eichel (SPD) wolle diese Woche keine neuen Vorschläge für Subventionskürzungen vorlegen.

Eichel sei der Ansicht, bereits umfangreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen vorgelegt zu haben, schrieb die „Berliner Zeitung“. Eichel plant unter anderem ein Ende der Eigenheimzulage und Kürzungen bei der Pendlerpauschale. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu am Montag: „Wir sind derzeit in der intensiven Erarbeitung der Eckpunkte der Finanzierung der Steuerreform.“ Es gehe dabei um den Dreiklang aus Privatisierung, Subventionsabbau und Neuverschuldung. „Die Eckpunkte werden im Laufe dieser Woche vorliegen, sagte der Sprecher weiter.

Poß sagte der „Financial Times Deutschland“: „Ökonomisch gesehen wäre die Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform-Stufe um ein Jahr durch eine höhere Neuverschuldung vertretbar.“ Wenn es nicht gelinge, die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen, würden die Steuereinnahmen wegen der schlechten Konjunktur sowieso weiter sinken. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, ist eine höhere Kreditaufnahme nicht möglich, da der Haushaltsentwurf 2004 bereits an der Grenze der verfassungsmäßig gebotenen Grenze sei.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, nur bei Privatisierungen gebe es noch Spielraum. Im Deutschlandfunk sagte er am Montag auf die Frage, wie weit die Union bei der Neuverschuldung gehen werde: „Maximal bis zur Grenze der Verfassungsgemäßheit des Haushaltes.“ Nach dem Grundgesetz darf die Neuverschuldung nicht die Ausgaben für Investitionen übersteigen.

Böhmer: Mindereinnahmen müssen gegenfinanziert werden

In der „Berliner Zeitung“ forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), eine weitgehende Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle für seinen Landeshaushalt. Er sagte, die Steuerreform werde Sachsen-Anhalt 260 bis 270 Millionen Euro kosten. „Wenn es keine Gegenfinanzierung gibt, stimme ich nicht zu.“ Er schränkte ein: „Wenn es für Sachsen-Anhalt so etwas wie 20 Millionen Euro neue Schulden wären, dann könnte man über das Vorziehen sprechen. Aber nicht mehr.“ Die Bundesregierung ist bei einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates angewiesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%