Streit um Steuervergünstigungen
Biodiesel entzweit Koalition

Die Koalitionspartner finden bei der künftigen Förderung von Biokraftstoffen keinen gemeinsamen Nenner. Die Chefs der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), wollen nun am Freitag einen Kompromiss erarbeiten. Dennoch erscheint fraglich, ob die geplante Neuregelung wie geplant am 1. August in Kraft treten kann.

BERLIN. Im Zentrum des Streits steht die steuerliche Förderung von reinem Biodiesel und Pflanzenölen als Kraftstoff. Umweltpolitiker beider Fraktionen wollen erreichen, dass reiner Biodiesel weiter so umfassend steuerlich gefördert wird, dass es sich für die Hersteller lohnt, ihn in Konkurrenz zu Diesel und Benzin zu vermarkten. Finanzpolitiker dagegen wollen den reinen Biosprit nach 2009 voll besteuern. Unabhängig davon ist geplant, eine Beimischung von Biokraftstoffen zu herkömmlichem Diesel und herkömmlichem Benzin vorzuschreiben. Nach den bisherigen Plänen soll der konventionellem Treibstoff beigemischte Biokraftstoff ab 2007 voll besteuert werden.

Ulrich Kelber, SPD-Fraktionsvize und umweltpolitischer Sprecher, fordert, die steuerliche Förderung von reinem Biodiesel bis 2015 zu verlängern und zugleich per Gesetz ein kontinuierliches Abschmelzen der Steuersubvention festzuschreiben. Die Mehrkosten will Kelber durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer für herkömmlichen Diesel um einen Cent ausgleichen.

„Steuerförderungen müssen begrenzt sein, aber wir brauchen für die betroffenen Unternehmen Planungssicherheit“, sagte Kelber dem Handelsblatt. Bundesweit bieten derzeit 1 900 Tankstellen reinen Biodiesel an. Ein großer Teil dieses Treibstoffs geht an Speditionen und Logistik-Unternehmen, die teilweise ihre ganze LKW-Flotte auf Biodiesel umgestellt haben. Dieser ist günstiger als normaler Diesel, weil er bisher noch von der Mineralölsteuer befreit ist.

Biokraftstoffbranche: 170 000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Biokraftstoffbranche warnt vor dem Verlust von bis zu 170 000 Arbeitsplätzen, sollte die Befreiung ersatzlos gestrichen werden. Nach den ursprünglichen Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte das Privileg im Juli 2006 enden. Der Minister wollte reinen Biodiesel von August an mit zehn Cent pro Liter und reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern, nach 2009 mit dem vollen Steuersatz von derzeit 47 Cent. Er hatte sich bis 2010 Steuermehreinnahmen von insgesamt knapp acht Mrd. Euro erhofft. Steinbrück begründet die Änderungen mit Vorgaben der EU, die den Biodiesel für überfördert hält.

Unterstützung erhält Kelber von Unions-Umweltpolitikern wie Josef Göppel (CSU). Finanzpolitiker lehnen den Vorschlag ab. In einem Schreiben des SPD-Haushaltsexperten Reinhard Schultz an die Mitglieder des Fraktionsvorstandes seiner Partei heißt es, die von Kelber vorgeschlagenen Steuersätze in der Zukunft seien „gewürfelt“. Die Prüfung der Überförderung durch steuerliche Subventionen sei nur zeitnah mit Blick auf das tatsächliche Marktgeschehen möglich. Die FDP schlägt eine proportionale Besteuerung vor, die einen festen Prozentsatz des jeweiligen Marktpreises ausmachen soll.

Auch die Mineralölwirtschaft spricht sich gegen eine steuerliche Förderung des reinen Biodiesels aus. In einem Schreiben des Branchenverbandes an SPD-Fraktionschef Struck heißt es, eine „Ungleichbehandlung des reinen Biodiesels gegenüber dem identischen Produkt in der Beimischung“ führe zu weitgehenden Marktverwerfungen zu Ungunsten des Verbrauchers.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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